Privater Förderverein sorgt fürs Schulessen: Umsatzsteuer

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Um eine Ganztagsschule zu ermöglichen, versorgte ein privater Förderverein Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken. Diese Leistung ist umsatzsteuerpflichtig, urteilte des BFH.

Begründung der Richter: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer wäre nur dann möglich, wenn der Verein Jugendliche zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken "bei sich aufnehmen" würde. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, denn der Verein sorgte lediglich für die Verpflegung der Kinder und ihrer Lehrer während der Mittagspause.

Auch nach europarechtlichen Normen ergibt sich kein anderes Ergebnis. Zwar kann man sich unmittelbar auf eine einschlägige Mehrwertsteuer-Richtlinie der EG berufen, wenn eine dort vorgesehene Steuerbefreiung nicht hinreichend umgesetzt worden ist. Hier liegt ein Blick auf  Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-Richtlinie nahe, der die Befreiung von der Umsatzsteuer regelt: Befreit sind u.a. der Schulunterricht und die damit "eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung".

Dazu meinten die Richter: Es gibt in diesem Fall keine Anerkennung durch den Mitgliedsstaat (also Deutschland) als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung. Auch wenn eine "Anerkennung" nicht zwingend eine ausdrückliche (steuer-)gesetzliche Regelung voraussetze, reiche aber die Bescheinigung des Schulträgers, der Verein sei in seinem Interesse tätig, nicht aus (BFH, Urteil vom 12.2.2009, Az. V R 47/07).

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