Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung: Was ändert sich bei bisherigen Midijobs mit einem Arbeitslohn von 400 € bis 450 € ab 2013?

Seit Anfang dieses Jahres können Minijobber monatlich bis zu 450 € (bisher 400 €) verdienen. Was bedeutet diese Rechtsänderung für die knapp 7 Millionen zum Jahreswechsel 2012/13 bereits bestehenden Minijobs?

Ein Job mit Einkünften knapp über der 400-Euro-Grenze – hier soll er 401-Euro-Job genannt werden – wurde bislang gar nicht so selten als günstigste Möglichkeit genutzt, um an eine gesetzliche Krankenversicherung zu kommen. Da bei dieser Gehaltshöhe der Arbeitnehmer nur reduzierte Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, konnte mit geringer finanzieller Belastung der volle Versicherungsschutz erreicht werden. Gerade Familienangehörige von Unternehmern haben sich öfter für ein solches Arbeitsverhältnis entschieden.

Für einen bereits 2012 bestehenden Midijob mit einem Arbeitslohn im Bereich von 401 € bis 450 € kommt es ab 1.1.2013 zu umfangreichen Rechtsänderungen. Denn auf der einen Seite bewegt man sich mit diesem Arbeitslohn jetzt innerhalb der neuen Geringfügigkeitsgrenze. Auf der anderen Seite soll eine komplizierte Bestandsschutzregelung für eine Übergangszeit von zwei Jahren, also 2013 und 2014, die bisherige sozialversicherungsrechtliche Sonderbehandlung auch ohne Gehaltserhöhung ermöglichen.

Bis Ende 2012 war ein 401-Euro-Job versicherungspflichtig, da die sogenannte Geringfügigkeitsgrenze bei 400 € lag. Mit einem solchen Job bestand Versicherungspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung und auch in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Übergangsregelungen bis Ende 2014

Mancher wird befürchten, dass diese Jobs nun mit der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze in die Versicherungsfreiheit rutschen und der Arbeitslohn auf 451 € erhöht werden muss, um sich weiterhin die Versicherungspflicht zu erhalten. Und das würde höhere Sozialversicherungsabgaben bedeuten.

Dem ist nicht so. Dafür sorgen Übergangsregelungen, die der Gesetzgeber vorgesehen hat. Diese gelten bis Ende 2014. Voraussetzung ist dabei, dass das regelmäßige Arbeitsentgelt nicht unter 400 € sinkt und nicht über 450 € steigt. Es wird also zwei Jahre lang ein sozialversicherungsrechtlicher Bestandsschutz gewährt, nach dem bei gleichbleibendem Lohn auch die bisherige Versicherungspflicht in der Krankenversicherung erhalten bleibt. Der Arbeitgeber braucht also nicht bloß wegen der gesetzlichen Krankenversicherung den Lohn zu erhöhen. Er sollte sich allerdings schon jetzt für den Januar 2015 rot in den Kalender eintragen, dass dann der Monatslohn auf über 450 € erhöht werden muss, damit weiter Versicherungspflicht besteht.

Die Übergangsregeln fallen für jeden Zweig der Sozialversicherung anders aus. Durch Ausnützen dieser zeitlich bis 31.12.2014 begrenzten Sondervorschriften lassen sich noch weiter Sozialversicherungsbeiträge sparen. Eine detaillierte Beschreibung findet sich in Abschnitt B.8 der neuen Geringfügigkeitsrichtlinien.

Kranken- und Pflegeversicherung

In der Regel ist der 401-Euro-Jobber beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist jedoch auf Antrag möglich. Der Befreiungsantrag wirkt rückwirkend seit Anfang 2013, wenn er bis zum 2.4.2013 beim Arbeitgeber gestellt wird. Nach diesem Zeitpunkt ist keine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht mehr möglich.

Die Versicherungspflicht gilt in diesen Fällen nur, solange kein Anspruch auf die eventuell auch in Betracht kommende noch günstigere beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Das betrifft diejenigen, die einen gesetzlich versicherten Ehepartner haben sowie Kinder von gesetzlich versicherten Eltern. Da sie jetzt mit ihrem Arbeitslohn unter den Begriff der geringfügigen Beschäftigung fallen, gilt für sie seit Anfang 2013 als Einkommensgrenze für die Familienversicherung ein Betrag von monatlich 450 €. Dabei werden auch andere Einkünfte, zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen, einbezogen. Bleibt das Gesamteinkommen unter der 450-Euro-Grenze, sind die Jobber ohne eigenen Beitrag mitversichert. Sie sind dann in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei.

Rentenversicherung

In der Rentenversicherung besteht bei zum Jahreswechsel 2012/13 bereits bestehenden 401-Euro-Jobs weiterhin Versicherungspflicht. Eine Befreiung ist nicht möglich.

Arbeitslosenversicherung

Hier besteht für die Betroffenen ebenfalls bis Ende 2014 Versicherungspflicht. Auf Antrag ist eine Befreiung möglich. Der Befreiungsantrag muss spätestens am 2.4.2013 beim Arbeitgeber gestellt werden, wenn die Befreiung ab Januar 2013 gelten soll. Die Befreiung kann auch noch später beantragt werden. Sie wirkt dann aber erst ab dem Monat, der auf die Antragstellung folgt.

Das gilt ab 2015

Ab 2015 gelten auch für 401-Euro-Jobs aus der Zeit vor 2013 ohne Ausnahme die neuen Regelungen. Bleibt das Gehalt unter der Grenze von 450 €, handelt es sich um einen normalen Minijob. Das bedeutet: Der Job ist in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei, während in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherungspflicht besteht, die jedoch abgewählt werden kann.

Die ab 2013 geltenden neuen Geringfügigkeitsrichtlinien der Sozialversicherungsträger vom 20.12.2012 finden Sie auf www.minijob-zentrale.de.

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