Neue Bundesländer: Investitionszulage bleibt - vorerst

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Die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland soll es noch bis 2013 geben. Die Fördersätze sollen dabei von 2010 bis 2013 kontinuierlich verringert werden.

Mehrjährige Investitionsvorhaben werden mit dem Zulagensatz gefördert, der im Jahr des Vorhabensbeginns gilt. Unternehmen, die bis Ende 2009 mit ihren Investitionsprojekten beginnen, können also noch von den derzeit geltenden Fördersätzen profitieren. Das geht aus einem Kabinettbeschluss vom 16.7. hervor.

In einer Pressemitteilung dazu schreibt das Bundesfinanzministerium:

"Die neuen Länder brauchen noch dieses Instrumentarium, um die dynamische Entwicklung fortzusetzen und die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse weiter anzugleichen. Trotz der degressiven Ausgestaltung der Fördersätze stehen bis 2013 steuerfreie Zulagen in einer Größenordnung von rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hierdurch geförderte Investitionsvolumen der Unternehmen liegt bei einem Vielfachen."

Besonders interessant ist die Förderung für Sie, wenn Sie zu den "KMU" gehören. Das sind "Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission". Sie gehören dazu, wenn Ihr Betrieb

  • weniger als 250 Beschäftigte hat;
  • höchstens 50 Mio. Euro Umsatz macht;
  • höchstens 43 Mio. Euro Bilanzsumme ausweist
  • und nicht zu einem Konzern gehört.

Zum Fördergebiet gehören bisher die neuen Bundesländer einschließlich Berlin (§ 1 Abs. 2 InvZulG 2007). Es reicht aus, wenn Sie im Fördergebiet eine Betriebsstätte unterhalten. Der Firmensitz darf auch außerhalb des Fördergebietes liegen. Für Berlin gilt dabei eine Sonderregelung, denn nicht ganz Berlin gehört zum Fördergebiet - ab 2007 sind eine Reihe von Bezirken aus der Förderung herausgefallen.

Die Investitionszulage gibt es nur für Erstinvestitionen (§ 2 Abs. 3 InvZulG 2007), also für die

  • Errichtung einer neuen Betriebsstätte (auch bei einem bereits bestehenden Betrieb);
  • Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte. Dabei muss die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeweitet werden, mit einer sichtbaren Steigerung nach Quantität oder Qualität;
  • Diversifizierung der Produktion in neue, zusätzliche Produkte;
  • grundlegende Änderung des Gesamt-Produktionsverfahrens, wie sie bspw. in einer vollständigen Modernisierung oder Rationalisierung zum Ausdruck kommt;
  • Übernahme eines geschlossenen (d.h. nicht mehr werbend tätigen) oder gefährdeten Betriebs durch einen unabhängigen Investor.

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