Meldeverfahren in der Sozialversicherung soll vereinfacht werden

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Die Bundesregierung will die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung weiter vereinfachen und hat einen "Gesetzentwurf für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" vorgelegt.

Zu den Maßnahmen gehören

  • der Einsatz einer maschinenlesbaren Verschlüsselung der Daten auf dem Sozialversicherungsausweis,

  • eine eindeutige gesetzliche Definition von Verfahrenskomponenten wie die betriebs- und Zahlstellennummer und

  • die Umsetzung einer elektronischen Beantragung und Rückübermittlung der Bescheinigungen über die Fortgeltung des Versicherungsschutzes im Ausland.

Mittelstand soll entlastet werden

Darüber hinaus sollen mittelständische Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. So ist die Einrichtung eines Informationsportals im Internet geplant, auf dem Arbeitgeber Basisinformationen zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Melde- und Beitragsverfahren finden. Zudem soll die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, die Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten zu vereinfachen.

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