Lkw-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug ist nicht selbstständig tätig

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LKW-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen LKW, sondern einen LKW des Auftraggebers nutzen, sind in der Regel abhängig beschäftigt. Das geht aus einem Urteil des SG Stuttgart hervor.

Der Sachverhalt betraf zwar die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, aber das Urteil hat natürlich umfassende – und damit aus steuerliche – Auswirkungen.

Die Richter erklärten, der Lkw-Fahrer sei im entschiedenen Fall abhängig (und damit sozialversicherungspflichtig) beschäftigt gewesen sei.

Maßgebliches Kriterium für die Entscheidung war, dass der Fahrer keinen eigenen LKW genutzt hatte. Er hat also, so die Richter, keine eigenen Betriebsmittel genutzt und damit kein maßgebliches Unternehmerrisiko getragen. Anders als ein Unternehmer habe er nicht neben seiner Arbeitskraft einen nennenswerten Einsatz an Sachmitteln angeboten, sondern nur seine Arbeitskraft – so wie dies jeder abhängig Beschäftigte tue (SG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017, Az. S 2 R 1023/13).

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