Kontrollmöglichkeiten reichen aus: Besteuerung von Kapitaleinkünften nicht verfassungswidrig

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Die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen seit 1994 ist nicht verfassungswidrig. Der BFH lehnte die Klage eines Ehepaares ab, das sich ungerecht behandelt fühlte (Urteil vom 7.9.2005, Az. VIII R 90/04). Als Begründung führte es an, Steuerhinterziehern sei es zu leicht gemacht worden, Zinseinnahmen zu verschweigen. Der Staat hätte nicht genügend Kontrollmöglichkeiten gehabt, um Betrügern auf die Schliche zu kommen. Deswegen sei eine gleichmäßige Erhebung der Steuer von allen Steuerpflichtigen nicht möglich gewesen.

Den BFH konnten diese Argumente nicht überzeugen. Der 1993 eingeführte Zinsabschlag und Kontrollmöglichkeiten, zum Beispiel die Meldung von Freistellungsaufträgen an den Fiskus, seien grundsätzlich geeignet gewesen, eine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten. Zu Beginn vorhandene Defizite habe der Gesetzgeber rechtzeitig erkannt und durch die Schaffung neuer Ermittlungsmöglichkeiten nach und nach beseitigt - zuletzt im April des Jahres 2005. Seitdem können die Finanzämter die Stammdaten aller inländischen Bankkonten und Depots eines Steuerpflichtigen abfragen.

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