Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

 - 

Der Inhaber eines Handwerksbetriebs hatte Rückstellungen für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer gebildet. Das geht nicht, entschied der BFH.

Die Möglichkeit besteht auch dann ausdrücklich nicht, wenn die Beiträge in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und der Unternehmer hierfür in Anspruch genommen werden wird.

Das Problem im entschiedenen Fall war: Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht können nur dann gebildet werden, wenn die Verpflichtung bereits konkretisiert, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sanktionsbewehrt sind.

Im konkreten Fall wären nach dieser Definition aber Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet worden – und das darf nicht sein. Zum Bilanzstichtag 2009 waren die Beitragspflichten des Unternehmers für die Jahre 2010, 2011 und 2012 nämlich rechtlich noch nicht entstanden. Weder waren sie durch Verwaltungsakt festgesetzt worden noch waren die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands erfüllt.

Hinzu kommt, dass die Beitragspflicht zwingend an die Kammerzugehörigkeit im Beitragsjahr geknüpft ist. Hätte hier der Unternehmer seinen Handwerksbetrieb aufgegeben, wäre die Kammerzugehörigkeit entfallen und er hätte weder den Grund- noch den Zusatzbeitrag geschuldet (BFH-Urteil vom 5.4.2017, Az. X R 30/15).

Weitere News zum Thema

  • Rentenberater sind Gewerbetreibende

    [] Rentenberater sind nicht freiberuflich tätig, sondern haben gewerbliche Einkünfte. Das entschied der BFH. Aber warum streiten überhaupt so viele Selbstständige darum, als Freiberufler anerkannt zu werden? mehr

  • Verkäufe über die eBay: Steuerfreies Hobby oder Gewerbe?

    [] Handelt eine Person über Jahre in erheblichem Umfang auf eBay mit Gebrauchsgegenständen, die zum Beispiel aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen stammen, ist die Tätigkeit grundsätzlich als gewerblich einzustufen. Die erzielten Verkaufserlöse sind somit steuerpflichtig. mehr

  • Meldepflicht für elektronische Kassensysteme

    [] Ab dem 1.1.2020 müssen Steuerpflichtige ihr elektronisches Aufzeichnungssystem an die Finanzämter melden. Dafür muss ein amtlicher Vordruck verwendet werden – den es aber noch nicht gibt. mehr

  • Richtsatzsammlung 2018 veröffentlicht

    [] Ein Standardinstrument eines Betriebsprüfers ist der Betriebsvergleich. Dabei wird das steuerliche Ergebnis eines Betriebes mit den Ergebnissen anderer Betriebe der Branche verglichen. Zum Einsatz kommt dabei die amtliche Richtsatzsammlung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.