Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

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Der Inhaber eines Handwerksbetriebs hatte Rückstellungen für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer gebildet. Das geht nicht, entschied der BFH.

Die Möglichkeit besteht auch dann ausdrücklich nicht, wenn die Beiträge in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und der Unternehmer hierfür in Anspruch genommen werden wird.

Das Problem im entschiedenen Fall war: Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht können nur dann gebildet werden, wenn die Verpflichtung bereits konkretisiert, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sanktionsbewehrt sind.

Im konkreten Fall wären nach dieser Definition aber Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet worden – und das darf nicht sein. Zum Bilanzstichtag 2009 waren die Beitragspflichten des Unternehmers für die Jahre 2010, 2011 und 2012 nämlich rechtlich noch nicht entstanden. Weder waren sie durch Verwaltungsakt festgesetzt worden noch waren die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands erfüllt.

Hinzu kommt, dass die Beitragspflicht zwingend an die Kammerzugehörigkeit im Beitragsjahr geknüpft ist. Hätte hier der Unternehmer seinen Handwerksbetrieb aufgegeben, wäre die Kammerzugehörigkeit entfallen und er hätte weder den Grund- noch den Zusatzbeitrag geschuldet (BFH-Urteil vom 5.4.2017, Az. X R 30/15).

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