Keine automatische freiwillige Versicherung in der Berufsgenossenschaft nach Ende der Pflichtversicherung

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Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach Auffassung des BSG nicht berechtigt, per Satzung nach Ende der Unternehmer-Pflichtversicherung von einer automatischen Fortführung als freiwillige Versicherung auszugehen.

2008 wurde bei der gesetzlichen Unfallversicherung die bis dahin bestehende Unternehmer-Pflichtversicherung auf eine freiwillige Versicherung umgestellt. Die freiwillige Versicherung bedarf eines schriftlichen Antrags (§ 6 SGB VII). Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) war allerdings der Auffassung, sie könne den Antrag durch eine Satzungsänderung ersetzen: Laut Satzung lief die bisherige Pflichtversicherung ohne Antrag des Unternehmers als freiwillige Versicherung weiter, falls der Unternehmer nicht ausdrücklich den Verzicht auf die freiwillige Weiterversicherung erklärte. Auf diese Weise wurden ca. 300000 Unternehmer durch Stillschweigen in die (erheblich teurere) freiwillige Versicherung überführt.

So erging es einem Gastwirt, der einer Mitteilung der BG über das Ende seiner Pflichtversicherung und die Weiterführung als freiwillige Versicherung nicht widersprochen hatte und laut Beitragsbescheid 2008 einen mehr als zehnmal so hohen Beitrag wie bisher zahlen sollte. Der Unternehmer klagte erfolgreich gegen das Vorgehen der BG. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nicht das Recht haben, eine derartige Satzungsregelung zu erlassen. Der Übergang zu einer freiwilligen Versicherung bedarf zwingend einer ausdrücklichen Willenserklärung und damit eines schriftlichen Antrags. Ein solcher Antrag lag aber nicht vor (BSG, Urteil vom 17.5.2011, B 2 U 18/10 R, DB 2011 S. 2444).

Wer rechtzeitig Widerspruch gegen seine Beitragsbescheide ab 2008 eingelegt hat, kann sich jetzt aufgrund des Urteils über die Erstattung der Beiträge freuen. Und wer keinen Widerspruch gegen frühere Bescheide eingelegt hat, kann vielleicht noch fristgerecht gegen den Beitragsbescheid für 2011 Widerspruch einlegen. Gleichzeitig kann die Kündigung der freiwilligen Versicherung für die Zukunft ausgesprochen werden.

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