Ist ein Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig?

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Das Bundessozialgericht muss prüfen, ob die Rentenversicherungspflicht auch für einen selbstständigen Franchisenehmer gilt, der Dienstleistungen vermarktet.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat einen Franchisenehmer, der als Leiter eines Nachhilfeinstituts tätig war, als rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen beurteilt (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.12.2011, L 1 R 59/11 ; Az. der Revision B 12 R 2/12 R). Denn das Gericht sah die Franchise-GmbH, von der das unternehmerische Konzept kam, als seinen einzigen Auftraggeber an. Der Selbstständige beschäftigte zwar freie Mitarbeiter, nicht aber versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Er konnte deshalb nach Auffassung der Richter der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gem. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI nicht entgehen.

In einem früheren Urteil hat das Bundessozialgericht bereits entschieden, dass ein Backshop-Franchisenehmer grundsätzlich unter die Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger fällt. Nun muss das BSG im Revisionsverfahren klären, ob das auch für Franchisenehmer im Dienstleistungsbereich gilt (Az. des BSG: B 12 R 2/12 R). Da die Rentenversicherungspflicht mit derzeit 19,6 % des Gewinns eine große finanzielle Belastung für Selbstständige darstellt, lohnt es sich, gegen Bescheide der Rentenversicherung mit Hinweis auf das anhängige Verfahren Widerspruch einzulegen.

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