Investitionsabzugsbetrag gestrichen?

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Einem Unternehmer wurde nach einer Betriebsprüfung wurde ein Investitionsabzugsbetrag aberkannt. Die daraufhin erfolgte Bildung eines Ersatz-Investitionsabzugsbetrags ließ das FG Sachsen zu.

Ein Unternehmer betrieb ein Wasserkraftwerk. In der Gewinnermittlung 2007 machte er einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) von 31.500 € für die geplante Anschaffung einer Turbine geltend. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Nachdem es bis Ende 2010, also dem Ablauf des dreijährigen Investitionszeitraums, nicht zu der Investition gekommen war, änderte das Finanzamt den Steuerbescheid 2007 und erhöhte den Gewinn um 31.500 €.

Die daraus resultierende Steuernachzahlung versuchte der Unternehmer per Einspruch gegen den geänderten Bescheid zu vermeiden: Er machte jetzt nachträglich für 2007 einen IAB in Höhe von 25.031 € geltend. Dabei ging es um eine Fischtreppe, die er tatsächlich im Jahr 2008 angeschafft hatte, ohne dafür einen IAB in Anspruch genommen zu haben.

Das Finanzamt lehnte den nachträglich geltend gemachten IAB ab. Begründung: Ein IAB könne nur bis zum erstmaligen Eintritt der Bestandskraft des Jahres 2007 berücksichtigt werden. Der Bescheid dieses Jahres war jedoch schon seit Jahren bestandskräftig. Die Klage des Unternehmers gegen die Nichtberücksichtigung des neuen IAB war erfolgreich (Sächsisches FG vom 15.7.2014, 6 K 824/14 ).

Investitionsabzugsbetrag gehört zu den zeitlich unbefristeten Wahlrechten

Die Richter beriefen sich in ihrer Entscheidung auf den BFH, nach dem der IAB zu den zeitlich unbefristeten Wahlrechten gehört.

Eine nachträgliche Ausübung des Wahlrechts komme nicht nur dann in Betracht, wenn etwa die Steuerfestsetzung wegen eines Vorbehalts der Nachprüfung noch offen ist. Sie sei vielmehr auch hier zulässig, obwohl der Steuerbescheid für 2007 zwischenzeitlich formell bestandskräftig war. Denn wegen der Gewinnerhöhung infolge eines Änderungsbescheides sei nach den Grundsätzen der Abgabenordnung ein Korrekturrahmen vorhanden. Und diesen Rahmen könne der Unternehmer durch einen neuen Antrag ausschöpfen.

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