Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

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Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll.

Voraussetzung dafür ist nach einem Urteil des BFH allerdings, dass der Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem übertragenen Betrieb vorgenommen werden würde.

Folgender Fall liegt der Entscheidung zugrunde:

Der Kläger war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Er übertrug seinem Sohn den Betrieb durch notariellen Vertrag unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Besitz ging am 1. Dezember 2007 über.

Am 31. März 2009 reichten die Kläger für das Streitjahr ihre Einkommensteuererklärung beim Finanzamt ein. Der Erklärung war der Jahresabschluss auf den 30. November 2007 einschließlich einer Anlage über die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen gemäß § 7g EStG beigefügt.

Nach einer Außenprüfung erkannte das Finanzamt die Investitionsabzugsbeträge nicht mehr an mit der Begründung, diese hätten nicht mehr in Anspruch genommen werden dürfen, da bereits festgestanden habe, dass der Kläger die Investitionen wegen der bereits erfolgten Übergabe des Betriebs nicht mehr selbst werde durchführen können.

Das Finanzgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab und bestätigte die Auffassung des Finanzamts, dass ein Investitionsabzugsbetrag nur in Anspruch genommen werden könne, wenn die beabsichtigte Investition noch objektiv durchführbar sei. Daran fehle es, wenn der Steuerpflichtige den Betrieb bereits veräußert oder bei Abgabe der Steuererklärung den Entschluss gefasst habe, seinen Betrieb zu veräußern oder aufzugeben. Gleiches sei für den Fall der unentgeltlichen Betriebsübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge anzunehmen. Denn die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags durch den Betriebsübergeber im zeitlichen Zusammenhang mit einer geplanten oder durchgeführten Betriebsübergabe führe zu einer Aufwandsverlagerung auf ein anderes Steuersubjekt, was dem Normzweck des § 7g EStG widerspreche.

Der BFH sah das anders. Er hob das FG-Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück. Denn entgegen der Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht stehe der Inanspruchnahme der Investitionsabzugsbeträge nicht entgegen, dass zwischenzeitlich ein unentgeltlicher Betriebsübergang stattgefunden hat. Das Finanzgericht habe allerdings keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger zum hier maßgeblichen Bilanzstichtag, dem 30. November 2007, die erforderliche Investitionsabsicht hatte. Das wird das Finanzgericht jetzt klären müssen (BFH-Urteil vom 10.3.2016, IV R 14/12; Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.4.2012, 4 K 210/11).

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