Hohe Steuerschulen: Gewerbeverbot möglich

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Ein Gewerbetreibender, der jahrelang keine Steuererklärung abgibt und dadurch Steuerschulden anhäuft, kann als gewerberechtlich unzuverlässig eingestuft werden.

Das entschied das VG Koblenz im Fall eines Selbstständigen, der seit mehreren Jahren ein Gewerbe im Bereich der Unterhaltungsbranche betrieben hatte. Nach Mitteilung des zuständigen Finanzamts hatte er mehrere Jahre keine Steuererklärungen mehr abgegeben. Außerdem waren Steuerschulden in erheblichem Umfang aufgelaufen.

Die Stadt Remagen nahm das zum Anlass, ihm auf Dauer jegliche Gewerbeausübung zu untersagen: Mit Blick auf die seit längerem bestehenden Steuerrückstände und sein diesbezügliches Gesamtverhalten sei er als gewerberechtlich unzuverlässig einzustufen.

Der Selbstständige wehrte sich dagegen und erklärte, er lebe inzwischen wieder in geordneten Verhältnissen und habe auch die ausstehenden Steuererklärungen mittlerweile abgegeben. Außerdem bemühe er sich mit Erfolg, seinen Betrieb so zu führen, dass er seinen laufenden steuerlichen und sonstigen Verpflichtungen nachkommen könne. Diese Einnahmequelle würde versiegen, wenn er sein Gewerbe aufgeben müsste. Im Angestelltenverhältnis könne er die ausstehende Summe nicht erwirtschaften.

Vor Gericht hatte er jedoch keinen Erfolg. Mit Blick auf die über einen längeren Zeitraum entstandenen erheblichen Steuerschulden und die mangelnde Wahrnehmung seiner steuerlichen Erklärungspflichten, so die Koblenzer Richter, habe der Kläger ein Verhalten gezeigt, das ihn als gewerberechtlich unzuverlässig ausweise. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sei dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Auf Verbesserungen nach diesem Zeitpunkt komme es für die Entscheidung des Gerichts nicht an. Ungeachtet dessen habe er auch trotz anerkennenswerter Verbesserungen kein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorgelegt. Insbesondere sei nicht erkennbar, wie er neben seinen laufenden Verpflichtungen die nach wie vor bestehenden erheblichen Steuerschulden zu tilgen gedenke (VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2015, 5 K 703/15.KO ).

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

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