Hauptgewinn für Betreiber von Glücksspielautomaten

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Einnahmen aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten sind umsatzsteuerfrei - auch wenn im deutschen Umsatzsteuergesetz etwas anders steht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17. Februar entschieden. Spielautomatenbetreiber können sich auf die für sie günstigere 6. EG-Richtlinie berufen und so die Zahlung von Umsatzsteuer vermeiden.

Was bedeutet das?

Bisher war in Deutschland nur der Betrieb von Glücksspielautomaten in öffentlichen Spielbanken umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 9a UStG). Wer außerhalb von Spielbanken Spielautomaten aufstellte, musste 16% Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen. Das betraf alle Betreiber solcher Geräte in Gaststätten und Spielhallen.

Nach übergeordnetem EU-Recht allerdings sind die Veranstaltung von Glücksspielen oder der Betrieb von Glücksspielgeräten grundsätzlich von der Umsatzsteuer zu befreien. Den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, Bedingungen und Grenzen dieser Bestimmung festzulegen. Dabei müsse der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet werden, so der EuGH.

Für den Bereich des Glücksspiels heißt das: Die Befreiung von der Umsatzsteuer darf nicht von der Identität des Veranstalters oder Betreibers abhängig gemacht werden. Da aber öffentliche Spielbanken von der Umsatzsteuer befreit, andere Betreiber jedoch umsatzsteuerpflichtig waren, wurde genau dieser Grundsatz verletzt.

Die finanziellen Folgen

Erfreulich ist diese Nachricht natürlich für alle Betreiber von Glücksspielautomaten, die außerhalb der öffentlichen Spielbanken stehen. Für den Fiskus wird es allerdings teuer: Die Ausfälle an Umsatzsteuer werden auf 2 Mrd. Euro geschätzt. Denn es geht nicht nur um die ab dem 17. Februar erzielten Einnahmen. Betreiber von Spielautomaten können einen Antrag auf Änderung aller noch offenen Umsatzsteuerbescheide stellen. Meist stehen die letzten Jahre noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Wegen dieser »verhängnisvollen finanziellen Folgen« hatte die Bundesregierung beim EuGH angefragt, ob denn nicht die zeitliche Wirkung des Urteils beschränkt werden könne. Das jedoch lehnte der EuGH ab.

(EuGH, Urteil vom 17.2.2005, Rs. C-453/02)

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