Gründungszuschuss: Einkommen und Vermögen spielen keine Rolle

 - 

Der Gründungszuschuss ist eine Kann-Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sondern die nach dem Ermessen der Arbeitsagenturen gewährt wird. Allerdings dürfen Arbeitsagenturen einen Antrag auf Gründungszuschuss nicht wegen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers ablehnen.

Dies hat ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen deutlich gemacht (LSG Hessen, Urteil vom 18.3.2016, Az. L 7 AL 99/14):

Ein arbeitsloser IT-Consultant hatte bei der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Berater beantragt. Mit der Begründung, der Consultant verfüge aufgrund seiner dargestellten Einnahmen- und Vermögenssituation über genügend finanzielle Ressourcen, um das Gründungsvorhaben selbst zu finanzieren, wurde der Antrag abgelehnt.

Eine Bedürftigkeitsprüfung darf aber bei der Bearbeitung eines Antrags auf Gründungszuschuss keine Rolle spielen. Das ist in Worten des Gerichts "ermessensfehlerhaft". Der Consultant klagte und hatte Erfolg. Die Arbeitsagentur muss nun erneut über seinen Antrag entscheiden.

Voraussetzungen für die Zahlung des Gründungszuschusses

Mit dem Gründungszuschuss werden Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus gefördert. Wer sich hauptberuflich selbstständig macht und so die Arbeitslosigkeit beendet, kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Gründungszuschuss bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen:

  • Der zeitliche Umfang der selbständigen Tätigkeit muss zur Beendigung der Arbeitslosigkeit führen und mindestens 15 Stunden wöchentlich betragen.

  • Die Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit nachzuweisen. Hierzu ist eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen. Fachkundige Stellen sind insbesondere Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

  • Die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit müssen dargelegt werden. Bei Zweifeln an der Eignung kann die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung erfolgen.

Lesen Sie hier unseren kostenlosen ausführlichen Beitrag zum Gründungszuschuss:

  • Was Sie zum Gründungszuschuss wissen sollten

  • Sozialversicherung für Gründungszuschuss-Bezieher

  • Weitere Tipps für Gründungszuschuss-Bezieher

Weitere News zum Thema

  • Arbeitgeber: Viel Spaß beim Sommerfest!

    [] Feiern Sie doch mal wieder mit Ihren Mitarbeitern! Für das nächste Sommerfest haben wir hier alles Wichtige zum Thema Steuern zusammengestellt. Sie müssen jetzt nur noch Grill, Getränke und Biertische besorgen. mehr

  • Wann wird ein Übersetzer gewerblich tätig?

    [] Die Frage nach der Abgrenzung von freiberuflichen und gewerblichen Einkünften führt oft zu Streit. Der BFH beschäftigte sich mit dem Fall eines eigentlich freiberuflichen Übersetzers, der hier leider in die Gewerblichkeit rutschte. mehr

  • Acht Jahre Verlust muss nicht Liebhaberei heißen

    [] Wer neben seinem Job als Arbeitnehmer in einem anderen Bundesland an Wochenenden und im Urlaub im gleichen Berufszweig selbstständig tätig ist, dem darf dieser Nebenerwerb vom Finanzamt auch über mehrere Jahre mit Verlust nicht als "Liebhaberei" werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.