Gründungszuschuss: Einkommen und Vermögen spielen keine Rolle

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Der Gründungszuschuss ist eine Kann-Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sondern die nach dem Ermessen der Arbeitsagenturen gewährt wird. Allerdings dürfen Arbeitsagenturen einen Antrag auf Gründungszuschuss nicht wegen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers ablehnen.

Dies hat ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen deutlich gemacht (LSG Hessen, Urteil vom 18.3.2016, Az. L 7 AL 99/14):

Ein arbeitsloser IT-Consultant hatte bei der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Berater beantragt. Mit der Begründung, der Consultant verfüge aufgrund seiner dargestellten Einnahmen- und Vermögenssituation über genügend finanzielle Ressourcen, um das Gründungsvorhaben selbst zu finanzieren, wurde der Antrag abgelehnt.

Eine Bedürftigkeitsprüfung darf aber bei der Bearbeitung eines Antrags auf Gründungszuschuss keine Rolle spielen. Das ist in Worten des Gerichts "ermessensfehlerhaft". Der Consultant klagte und hatte Erfolg. Die Arbeitsagentur muss nun erneut über seinen Antrag entscheiden.

Voraussetzungen für die Zahlung des Gründungszuschusses

Mit dem Gründungszuschuss werden Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus gefördert. Wer sich hauptberuflich selbstständig macht und so die Arbeitslosigkeit beendet, kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Gründungszuschuss bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen:

  • Der zeitliche Umfang der selbständigen Tätigkeit muss zur Beendigung der Arbeitslosigkeit führen und mindestens 15 Stunden wöchentlich betragen.

  • Die Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit nachzuweisen. Hierzu ist eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen. Fachkundige Stellen sind insbesondere Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

  • Die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit müssen dargelegt werden. Bei Zweifeln an der Eignung kann die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung erfolgen.

Lesen Sie hier unseren kostenlosen ausführlichen Beitrag zum Gründungszuschuss:

  • Was Sie zum Gründungszuschuss wissen sollten

  • Sozialversicherung für Gründungszuschuss-Bezieher

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