Großzügige neue 4-Jahres-Frist bei Rücklage für Ersatzbeschaffung

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Der BFH gewährt bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung eine großzügige Re-Investitionsfrist von vier Jahren. Die Finanzverwaltung war bisher von nur einem Jahr ausgegangen.

Manchmal fällt ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens infolge höherer Gewalt aus, z.B. Maschinenschaden durch Brand oder unverschuldeter Unfall mit dem Betriebs-Pkw. Kommt es dann zu einer Entschädigungszahlung der Versicherung, so ist die Versicherungsleistung oft weit höher als der Buchwert des Wirtschaftsguts. Und diese Differenz wirkt sich gewinnerhöhend aus. Die sofortige Versteuerung der aufgedeckten stillen Reserven im Jahr der Zahlung lässt sich jedoch vermeiden. Ist nämlich geplant, ein funktionsgleiches Ersatzwirtschaftsgut zu kaufen, darf eine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden. Dadurch wird die Besteuerung in die Zukunft verlagert.

Diese Möglichkeit der Rücklagenbildung und Übertragung der stillen Reserven auf das Ersatzwirtschaftsgut ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Sie ist vielmehr durch die Rechtsprechung eingeführt und auch von der Finanzverwaltung anerkannt worden (R 6.6 Abs. 4 EStR 2008).

Verlängerte Re-Investitionsfrist von vier Jahren, bei Gebäuden sechs

Nach der Verwaltungsmeinung beträgt die allgemeine Re-Investitionsfrist allerdings nur ein Jahr, bei Gebäuden zwei Jahre. Eine Verlängerung war nur möglich, wenn glaubhaft gemacht werden konnte, dass eine Ersatzinvestition noch geplant war. Diese Vorgabe hat der BFH nun als zu eng abgelehnt: Seiner Ansicht nach ist eine verlängerte Re-Investitionsfrist von vier Jahren allgemein und von sechs Jahren bei Gebäuden (ohne Verlängerungsmöglichkeit) sachgerecht (BFH-Urteil vom 12.1.2012, IV R 4/09, DStR 2012 S. 946). Dabei wird zugunsten des Steuerpflichtigen vermutet, dass die bei Bildung der Rücklage nachgewiesene Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht.

Der BFH ersetzt eine bisher schwammige und restriktive Vorschrift durch eine präzise und großzügigere Regelung. Es bleibt zu hoffen, dass ihm die Finanzverwaltung folgt.

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