Glosse: Chancen für Geldfälscher steigen wieder...

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Die Chancen für Geldfälscher steigen wieder, und vermutlich wird die Anzahl an gefälschten Reichsbanknoten in Zukunft drastisch zunehmen. Schuld ist ausgerechnet des Bundesministerium der Justiz: Es will das »Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung« aufheben.

Und auch die »Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung« fällt dem Rotstift zum Opfer. Nun ja, die Einführung sollten wir inzwischen geschafft haben, da kann die Verordnung dazu wirklich aus den Gesetzessammlungen gestrichen werden. Hauptsache, die Reichshaushaltsordnung selbst bleibt bestehen.

Es handelt sich übrigens nicht um die erste große Reinigungsaktion des Justizministeriums. Schon 2003 wurde die »Initiative Bürokratieabbau« auf den Weg gebracht. Das Konzept dahinter: Jedes Ressort durchsucht den Vorschriftenbestand, für den es zuständig ist, nach überflüssigen Gesetzen und Verordnungen. Könnte ja sein, dass da ein Gesetz hinter den Schrank gerutscht ist und selbst beim Kistenpacken für den Umzug nach Berlin übersehen wurde.

Ziel der Aktion ist es, die Rechtsordnung »verständlich, übersichtlich und zeitgemäß« zu gestalten. Auf die Umsetzung der Punkte »verständlich« und »übersichtlich« warten wir noch... Einer zeitgemäßen Rechtsordnung sind wir aber durch den Wegfall des Rechts, das noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammt, bestimmt einen großen Schritt näher gekommen!

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