Glosse: Chancen für Geldfälscher steigen wieder...

 - 

Die Chancen für Geldfälscher steigen wieder, und vermutlich wird die Anzahl an gefälschten Reichsbanknoten in Zukunft drastisch zunehmen. Schuld ist ausgerechnet des Bundesministerium der Justiz: Es will das »Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung« aufheben.

Und auch die »Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung« fällt dem Rotstift zum Opfer. Nun ja, die Einführung sollten wir inzwischen geschafft haben, da kann die Verordnung dazu wirklich aus den Gesetzessammlungen gestrichen werden. Hauptsache, die Reichshaushaltsordnung selbst bleibt bestehen.

Es handelt sich übrigens nicht um die erste große Reinigungsaktion des Justizministeriums. Schon 2003 wurde die »Initiative Bürokratieabbau« auf den Weg gebracht. Das Konzept dahinter: Jedes Ressort durchsucht den Vorschriftenbestand, für den es zuständig ist, nach überflüssigen Gesetzen und Verordnungen. Könnte ja sein, dass da ein Gesetz hinter den Schrank gerutscht ist und selbst beim Kistenpacken für den Umzug nach Berlin übersehen wurde.

Ziel der Aktion ist es, die Rechtsordnung »verständlich, übersichtlich und zeitgemäß« zu gestalten. Auf die Umsetzung der Punkte »verständlich« und »übersichtlich« warten wir noch... Einer zeitgemäßen Rechtsordnung sind wir aber durch den Wegfall des Rechts, das noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammt, bestimmt einen großen Schritt näher gekommen!

Weitere News zum Thema

  • Rentenberater sind Gewerbetreibende

    [] Rentenberater sind nicht freiberuflich tätig, sondern haben gewerbliche Einkünfte. Das entschied der BFH. Aber warum streiten überhaupt so viele Selbstständige darum, als Freiberufler anerkannt zu werden? mehr

  • Verkäufe über die eBay: Steuerfreies Hobby oder Gewerbe?

    [] Handelt eine Person über Jahre in erheblichem Umfang auf eBay mit Gebrauchsgegenständen, die zum Beispiel aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen stammen, ist die Tätigkeit grundsätzlich als gewerblich einzustufen. Die erzielten Verkaufserlöse sind somit steuerpflichtig. mehr

  • Meldepflicht für elektronische Kassensysteme

    [] Ab dem 1.1.2020 müssen Steuerpflichtige ihr elektronisches Aufzeichnungssystem an die Finanzämter melden. Dafür muss ein amtlicher Vordruck verwendet werden – den es aber noch nicht gibt. mehr

  • Richtsatzsammlung 2018 veröffentlicht

    [] Ein Standardinstrument eines Betriebsprüfers ist der Betriebsvergleich. Dabei wird das steuerliche Ergebnis eines Betriebes mit den Ergebnissen anderer Betriebe der Branche verglichen. Zum Einsatz kommt dabei die amtliche Richtsatzsammlung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.