GKV: Mindestbeitrag für Selbstständige bleibt

 - 

Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der sogenannten Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab.

Dies stünde im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV und wäre mit erheblichen Beitragsausfällen zulasten der Solidargemeinschaft verbunden, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Angemessene Beiträge für alle Versicherten

Auch die freiwillig Versicherten hätten für einen umfassenden Versicherungsschutz angemessene Beiträge zu zahlen. Für freiwillige Mitglieder in der GKV habe der Gesetzgeber daher Mindestbeiträge vorgeschrieben.

Allerdings würden derzeit mögliche Wege geprüft, wie die Beitragsregelungen für gesetzlich versicherte Selbstständige weiterentwickelt werden könnten. Dabei würden mögliche Kosten sehr genau bewertet. Auch eine Absenkung der Mindestbemessungsgrenzen für Selbstständige wäre mit erheblichen Mindereinnahmen für die GKV verbunden.

Abhängig Beschäftigte brauchen mehr Schutz

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass Selbstständige aufgrund ihrer freien unternehmerischen Tätigkeit nicht des gleichen Schutzes der Solidargemeinschaft bedürfen wie abhängig Beschäftigte. Deswegen gälten für sie besondere Regelungen in Bezug auf ihre Beitragsbemessung und die Mindestbeiträge.

Allerdings ist nicht jeder Selbstständige wohlhabend...

Dabei ist jedoch auch der Bundesregierung klar, dass es Selbstständige gibt, die keine stabilen wirtschaftlichen Verhältnisse erreicht haben. In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung darauf hin, dass bedürftige Selbstständige eine verringerte Mindestbemessungsgrenze in Höhe von derzeit 1.452,50 Euro beantragen könnten (Bundestag, hib-Meldung vom 29.9.2016).

Weitere News zum Thema

  • Vergünstigte Nutzung von Fitnessstudios: steuerfrei?

    [] Die Möglichkeiten, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum Gehalt noch etwas Gutes tun, sind zahlreich. So können sie in einem Fitnessstudio eine Firmenmitgliedschaft übernehmen und ihren Arbeitnehmern anbieten, gegen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in dem Fitnessstudio zu trainieren. mehr

  • Korrektur der Abschreibung bei Verkauf des Firmenwagens?

    [] Bei allen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens muss bei Verkauf oder Entnahme die Differenz zwischen Verkaufserlös bzw. Entnahmewert und Buchwert versteuert werden. Das gilt leider auch für das Betriebsfahrzeug, und zwar auch dann, wenn dieses auch privat genutzt wird und sich tatsächlich nicht alle Kosten des Fahrzeuges in der Vergangenheit gewinnmindernd ausgewirkt haben. mehr

  • Eiscafé und Imbiss: kein einheitlicher Gewerbebetrieb

    [] Ein Einzelunternehmer kann verschiedene gewerbliche Tätigkeiten ausüben und aus gewerbesteuerlicher Sicht dennoch nur einen Gewerbebetrieb unterhalten. Das kann von Vorteil sein, wenn die eine Tätigkeit zu Verlusten führt, die andere dagegen zu Gewinnen: Dann lassen sich die wirtschaftlichen Ergebnisse miteinander verrechnen und die Gewerbesteuer-Zahllast verringert sich. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.