Gewerbesteuer: ohne Einkommensteuer keine Anrechnung

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Wirtschaften Sie als Gewerbetreibender erfolgreich, ist Gewinn Ihr Lohn. Ab einer bestimmten Höhe ist dieser zu versteuern. Das unangenehme bei gewerblichen Einkünften: Zu entrichten ist nicht nur Einkommensteuer, sondern regelmäßig auch Gewerbesteuer.

Der Gewinn eines Gewerbetreibenden unterliegt damit oft der steuerlichen Doppelbelastung. Aus diesem Grund sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, einen Teil der gezahlten Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen. Das ist nur gerecht. Aber was geschieht, wenn im Anrechnungsjahr gar keine Einkommensteuer zu zahlen ist?

Dann hat ein Gewerbetreibender Pech gehabt, meint nicht nur das Finanzamt, sondern auch das Finanzgericht München (Urteil vom 22.11.2005, Az. 12 K 2318/04). Die gezahlte Gewerbesteuer wirkt sich in einem solchen Fall nicht auf die Einkommensteuerschuld aus. Wo keine Last zu tragen ist, da ist auch keine Entlastung notwendig, so das Gericht.

Abgelehnt wurde daher der Antrag eines Gewerbetreibenden auf Feststellung einer negativen Einkommensteuer oder alternativ eines rück-/vortragsfähigen Anrechnungsüberhangs. Dadurch kann die gezahlte Gewerbesteuer nicht mit der Einkommensteuerschuld in einem anderen Jahr verrechnet werden. Gegen die Entscheidung des FG München wurde allerdings Revision eingelegt (Az. des BFH: X R 32/06).

Steuertipp
Können Sie die von Ihnen gezahlte Gewerbesteuer ebenfalls nicht auf Ihre Einkommensteuerschuld anrechnen? In diesem Fall sollten Sie unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen und gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens beantragen.

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