Gewerbesteuer: Abzugsverbot ist verfassungsgemäß

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Das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied der BFH.

Hintergrund: Die Gewerbesteuer – das liegt in der Natur der Sache – ist eine Betriebsausgabe und verringert den Gewinn eines (gewerbesteuerpflichtigen) Unternehmens. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber aber angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist (§ 4 Abs. 5b EStG). Sie darf daher bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden.

Dagegen hatten die ehemaligen Gesellschafter einer Personengesellschaft geklagt – allerdings erfolglos:

Nach Auffassung des BFH verstößt die mit diesem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen, die zugleich durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführt worden sind, hinreichend sachlich begründen – insbesondere die gleichzeitig mit § 4 Abs. 5b EStG eingeführte Erhöhung des Anrechnungsfaktors für die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer führe in vielen Fällen zu einer vollständigen Entlastung des Unternehmers bzw. der an einer Personengesellschaft beteiligten natürlichen Personen von der Gewerbesteuerschuld, erklärten die Richter des vierten Senats (BFH-Urteil vom 10.9.2015, IV R 8/13 ).

2014 hatten ihre Kollegen aus dem ersten Senat eine ähnliche Entscheidung für Kapitalgesellschaften gefällt, bei denen durch das Abzugsverbot eine Doppelbelastung des Gewinns mit Körperschaft- und Gewerbesteuer eintritt (BFH-Urteil vom 16.1.2014, I R 21/12 ). Demgegenüber wird bei Personenunternehmen die Gewerbesteuer teilweise auf die Einkommensteuer des Unternehmers angerechnet.

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