Gelten geschätzte Umsätze auch für die Vergangenheit?

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Dürfen die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch für die zurückliegenden Jahre für eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden? Diese Frage musste das FG Hamburg entscheiden.

Die Antwort der Richter: Ja, das geht — vorausgesetzt, die wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert.

Der betroffene Unternehmer versuchte im entschiedenen Fall natürlich, den Prüfer, das Finanzamt und das Gericht davon zu überzeugen, dass er in den vergangenen Jahren weniger Umsatz gemacht hatte — denn wer will schon eine hohe Steuernachzahlung leisten?!

Im Einzelnen sah das hier so aus:

Der Kläger betrieb einen Dönerladen an einer U-Bahnstation in Hamburg. Nach einer Außenprüfung änderte das Finanzamt die Steuerbescheide für die Vorjahre und begründete dies damit, dass es aufgrund der Außenprüfung erhebliche Mehrerlöse schätze.

Der Imbissbetreiber war der Auffassung, seine vermeintlich nicht erklärten Wareneinkäufe im Jahr der Außenprüfung dürften nicht zur Grundlage von Zuschätzungen für die Vorjahre gemacht werden. Die Situation habe sich infolge einer von ihm initiierten Preiskampagne gegenüber den Vorjahren wesentlich geändert: Er habe seine Döner zu einem gegenüber der Speisekarte viel niedrigeren Kampfpreis angeboten und damit seinen Absatz erheblich erhöht. Seine Fleischeinkäufe hätten sich während des Dönerkrieges im Verhältnis zu den Vorjahren fast verdoppelt, in denen überdies der Gammelfleisch-Skandal zu erheblichen Umsatzeinbußen gegenüber früheren Jahren geführt habe.

Die Richter ließen sich davon nicht überzeugen. Sie erklärten, dass für die insbesondere wegen der Mängel der Kassenführung veranlassten Zuschätzungen auch die Ermittlungsergebnisse aus der späteren Zeit der Außenprüfung eine geeignete Schätzgrundlage bildeten, denn die vom Kläger behaupteten Unterschiede zu den Vorjahren hätten sich nicht nachweisen lassen. Der Kläger trage insoweit jedoch die Beweislast.

Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen, der Kläger hat inzwischen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (FG Hamburg, Urteil vom 23.2.2016, 2 K 31/15; Az. der Nichtzulassungsbeschwerde: X B 32/16).

Auslöser der Prüfung

Auslöser für die Außenprüfung war eine anonyme Anzeige, in der behauptet wurde, der Kläger erkläre immer nur die Hälfte der bei einem türkischen Großhändler eingekauften Fleischwaren und nehme täglich einen (im Urteil allerdings nicht genannten) Betrag schwarz ein.

Tatsächlich wurden auch u a. für Juni 2009 Lieferscheine über den Einkauf von 3.444 kg Döner- und 693 kg Hähnchenfleisch aufgefunden, von denen der Kläger nur zwei Rechnungen über 1.773 kg Döner- und 451 kg Hühnerfleisch erhalten und gebucht hatte.

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