Gelten geschätzte Umsätze auch für die Vergangenheit?

 - 

Dürfen die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch für die zurückliegenden Jahre für eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden? Diese Frage musste das FG Hamburg entscheiden.

Die Antwort der Richter: Ja, das geht — vorausgesetzt, die wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert.

Der betroffene Unternehmer versuchte im entschiedenen Fall natürlich, den Prüfer, das Finanzamt und das Gericht davon zu überzeugen, dass er in den vergangenen Jahren weniger Umsatz gemacht hatte — denn wer will schon eine hohe Steuernachzahlung leisten?!

Im Einzelnen sah das hier so aus:

Der Kläger betrieb einen Dönerladen an einer U-Bahnstation in Hamburg. Nach einer Außenprüfung änderte das Finanzamt die Steuerbescheide für die Vorjahre und begründete dies damit, dass es aufgrund der Außenprüfung erhebliche Mehrerlöse schätze.

Der Imbissbetreiber war der Auffassung, seine vermeintlich nicht erklärten Wareneinkäufe im Jahr der Außenprüfung dürften nicht zur Grundlage von Zuschätzungen für die Vorjahre gemacht werden. Die Situation habe sich infolge einer von ihm initiierten Preiskampagne gegenüber den Vorjahren wesentlich geändert: Er habe seine Döner zu einem gegenüber der Speisekarte viel niedrigeren Kampfpreis angeboten und damit seinen Absatz erheblich erhöht. Seine Fleischeinkäufe hätten sich während des Dönerkrieges im Verhältnis zu den Vorjahren fast verdoppelt, in denen überdies der Gammelfleisch-Skandal zu erheblichen Umsatzeinbußen gegenüber früheren Jahren geführt habe.

Die Richter ließen sich davon nicht überzeugen. Sie erklärten, dass für die insbesondere wegen der Mängel der Kassenführung veranlassten Zuschätzungen auch die Ermittlungsergebnisse aus der späteren Zeit der Außenprüfung eine geeignete Schätzgrundlage bildeten, denn die vom Kläger behaupteten Unterschiede zu den Vorjahren hätten sich nicht nachweisen lassen. Der Kläger trage insoweit jedoch die Beweislast.

Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen, der Kläger hat inzwischen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (FG Hamburg, Urteil vom 23.2.2016, 2 K 31/15; Az. der Nichtzulassungsbeschwerde: X B 32/16).

Auslöser der Prüfung

Auslöser für die Außenprüfung war eine anonyme Anzeige, in der behauptet wurde, der Kläger erkläre immer nur die Hälfte der bei einem türkischen Großhändler eingekauften Fleischwaren und nehme täglich einen (im Urteil allerdings nicht genannten) Betrag schwarz ein.

Tatsächlich wurden auch u a. für Juni 2009 Lieferscheine über den Einkauf von 3.444 kg Döner- und 693 kg Hähnchenfleisch aufgefunden, von denen der Kläger nur zwei Rechnungen über 1.773 kg Döner- und 451 kg Hühnerfleisch erhalten und gebucht hatte.

Weitere News zum Thema

  • 1%-Methode und Listenpreis bei Taxis

    [] Mit der Ermittlung des Listenpreises von Taxis bei der 1 %-Regelung beschäftigte sich das FG Düsseldorf: Im zu entscheidenden Fall gab es unterschiedliche Listen für Taxis und "normale" Fahrzeuge. mehr

  • Umsatzbesteuerung von Jagdgenossenschaften ab 2017

    [] Ab 2017 unterliegt die Verpachtung der Jagd mit dem Regelsteuersatz von 19 % der Umsatzsteuer. Eine Übergangsregelung ermöglicht jedoch die Anwendung des bisherigen Rechts bis Ende 2020, der Antrag hierzu muss bis 31.12.2016 gestellt werden. Darauf weist das LfSt Bayern hin. mehr

  • Investieren soll steuerlich interessanter werden

    [] Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen verbessern und hat dazu den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen. mehr

  • Umsatzsteuerliche Einordnung einer Online-Partnervermittlung

    [] Mit auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank (Suchmaschine) im Internet hat sich der BFH beschäftigt. Einfacher ausgedrückt ging es um eine Online-Partnervermittlung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.