GbR: Keine absolute Geringfügigkeitsgrenze für schädliche gewerbliche Einkünfte

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Bei einer Personengesellschaft mit gemischten Umsätzen führen gewerbliche Einkünfte von 6,31 % dazu, dass auch die freiberuflichen Einkünfte als gewerblich eingestuft werden.

Wenn eine Personengesellschaft wie GbR oder Partnerschaftgesellschaft neben den freiberuflichen Einkünften auch gewerbliche Einkünfte erzielt, besteht die Gefahr, dass nach der Abfärbetheorie die gewerblichen Einkünfte die anderen Einkünfte infizieren. In diesem Fall gelten die gesamten Einkünfte als gewerblich und unterliegen daher insgesamt der Gewerbesteuer. Nach der Rechtsprechung des BFH kann nur ein äußerst geringer gewerblicher Anteil von beispielsweise 1,25 % als unschädlich angesehen werden.

Bei einem Unternehmen machten die gewerblichen Umsätze 6,31 % des Gesamtumsatzes aus. Finanzamt und Finanzgericht waren der Auffassung, damit sei die Geringfügigkeitsgrenze überschritten. Daher wurden die gesamten Einnahmen als gewerblich eingestuft (Schleswig-Holsteinisches FG vom 25.8.2011, 5 K 38/08 ). Die Richter sprachen sich außerdem gegen eine absolute Geringfügigkeitsgrenze in Höhe des Gewerbesteuerfreibetrags von 24.500,00 € aus. Davon war vor kurzem das FG Niedersachsen in einer Entscheidung ausgegangen.

Bei einem ähnlichen Sachverhalt können Betroffene Einspruch einlegen und sich auf die eingelegte Revision beziehen (Az. des BFH: IV R 54/11).

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