Freiwillige Arbeitslosenversicherung bei Sperrzeit nicht möglich

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Wer sich selbstständig macht, kann die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung beantragen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Die sogenannte Versicherungspflicht auf Antrag ist nur möglich, wenn Sie innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis standen, also abhängig beschäftigt waren (§ 28a Abs. 2 SGB III). Die selbstständige Tätigkeit muss aus der abhängigen Beschäftigung heraus aufgenommen werden, wobei maximal eine Lücke von einem Monat zulässig ist. Alternativ reicht es auch aus, wenn Sie zuletzt ALG I bezogen oder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ausgeübt haben.

Und dieses Wörtchen bezogen stand im Fokus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts.

Ein versicherungspflichtig beschäftigter Entwicklungsingenieur hatte vor Beginn seiner selbstständigen Tätigkeit sein Beschäftigungsverhältnis aufgegeben. Er meldete sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Das Arbeitslosengeld wurde dem Entwicklungsingenieur bewilligt, allerdings, da er selbst gekündigt hatte, wurde für den Bezug des Arbeitslosengeldes eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt. Innerhalb dieser Sperrfrist nahm er seine selbstständige Tätigkeit auf. Deswegen wurde sein Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a SGB III abgelehnt. Er klagte und bekam sowohl vom Sozialgericht München als auch vom Bayerischen Landessozialgericht Recht.

Das Bundessozialgericht war nun aber anderer Meinung. Denn durch die Sperrzeit fehle es an dem Bezug von Arbeitslosengeld. Der Begriff Bezug bedeute, eine Leistung zu erhalten. Um die Voraussetzung für die freiwillige Arbeitslosenversicherung zu erfüllen, müsste dem Entwicklungsingenieur das Arbeitslosengeld tatsächlich zugeflossen sein. Da dies aber aufgrund der Sperrfrist nicht der Fall war, besteht für ihn nicht die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung (BSG-Urteil vom 7.4.2016, B 5 AL 1/15 R).

Wenn möglich, sollten Sie mit dem Start in die Selbstständigkeit so lange warten, bis die Sperrzeit abgelaufen ist und damit Arbeitslosengeld tatsächlich an Sie gezahlt wird. Wenn Sie dann noch mindestens 15 Stunden pro Woche selbstständig tätig sind, können Sie sich in der Arbeitslosenversicherung freiwillig weiterversichern.

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