Freiberufler: Einführung einer haftungsbeschränkten Partnerschaftsgesellschaft geplant

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Für Angehörige freier Berufe will die Bundesregierung eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung schaffen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vorgelegt.

Die neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartG mbB) soll als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) etabliert werden. Die bisherige Partnerschaftsgesellschaft soll neben der Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung bestehen bleiben.

Im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf, solle selbst eine Haftungsbeschränkung geschaffen (werden), die eingreift, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Die Bundesregierung möchte die neue Möglichkeit der Firmierung einführen, da das Haftungskonzept der bestehenden Partnerschaftsgesellschaft von Angehörigen Freier Berufe zum Teil als nicht befriedigend empfunden werde, schreibt die Bundesregierung zur Begründung des Gesetzentwurfes. Deshalb zeichne sich vor allem im Bereich von anwaltlichen Großkanzleien der Trend zum Rechtsformwechsel zur LLP nach englischem Recht ab. Zwar bestünden keinerlei rechtliche Bedenken, doch soll eine deutsche Alternative zur LLP geboten werden, heißt es in der Vorlage. Ein Wechsel in eine englische LLP sei zudem mit höheren einmaligen aber auch höheren laufenden Kosten für die Beteiligten verbunden.

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