EuGH: Auch heruntergeladene Software darf weiterverkauft werden!

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Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden, sagt der EuGH in einem bahnbrechenden Urteil. Das gelte auch dann, wenn die Software per Download gekauft werde.

Das ausschließliche Recht zur Verbreitung [...] erschöpft sich mit dem Erstverkauf, entschieden die Richter und wiesen so die Firma Oracle in ihre Schranken.

Gegen Oracle hatte die Firma UsedSoft GmbH geklagt. Das ist ein deutsches Unternehmen, welches mit Lizenzen handelt, die es Oracle-Kunden abgekauft hat. Die UsedSoft-Kunden, die noch nicht im Besitz der Software sind, laden nach dem Erwerb einer gebrauchten Lizenz unmittelbar von der Internetseite von Oracle eine Programmkopie herunter.

Die Lizenzverträge von Oracle bestimmen, dass der Kunde ein unbefristetes und nicht abtretbares Nutzungsrecht erwirbt, das ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke gültig ist.

Europäische Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen

Nach der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der EU mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung. Das bedeutet: Ein Software-Verkäufer, der eine Kopie seiner Software in einem Mitgliedstaat der EU verkauft hat, darf sich nicht in die Frage nach dem Weiterverkauf der Software einmischen. Einmal verkauft, liegt die Bestimmungsmacht nicht mehr bei ihm.

Oracle hatte argumentiert, die Vorschrift gelte nicht für aus dem Internet heruntergeladene Computerprogramme, sondern nur für Verkäufe auf CD oder DVD.

Kein Unterschied zwischen Download und CD/DVD

Das sah der EuGH anders: Der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts gelte nicht nur dann, wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet, lautete das Urteil.

Allerdings, so die Richter weiter, berechtigt das den Ersterwerber nicht dazu, die Lizenz aufzuspalten und teilweise weiterzuverkaufen, falls die von ihm erworbene Lizenz für eine seinen Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt. Wird also beispielsweise ein Programm mit einer Lizenz für 25 Arbeitsplätze gekauft und es werden nur 20 davon gebraucht, dann dürfen nicht fünf weiterverkauft werden.

Voraussetzung für den Verkauf: Löschen!

Vor dem Weiterverkauf muss der bisherige Inhaber der Lizenz das Programm auf seinem Rechner natürlich deinstallieren und darf auch keine Kopie der Software aufbewahren. Denn würde er sie weiterhin nutzen, verstieße dies gegen das Recht des Urheberrechtsinhabers auf Vervielfältigung seines Computerprogramms. Dieses besteht nämlich auch nach dem Erstverkauf weiter (EuGH, Urteil vom 3.7.2012, C-128/11 , UsedSoft GmbH/Oracle International Corp).

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