Erfreuliche Urteile zum Investitionsabzugsbetrag

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Gleich in mehreren Urteilen hat der BFH die große Gestaltungsfreiheit bestätigt, die Selbstständige bei der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags haben.

Investitionsabzugsbetrag zur Kompensation einer Steuernachforderung nach Betriebsprüfung zulässig

Im Gegensatz zur Finanzverwaltung billigt der BFH einem Unternehmer zu, zum Ausgleich einer aus einer Betriebsprüfung resultierenden Steuernachforderung nachträglich einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) zu bilden (BFH-Urteil vom 23.3.2016, IV R 9/14). Es schadet nicht, wenn das Wirtschaftsgut zum Zeitpunkt der Bildung des IAB bereits angeschafft ist.

Der Unternehmer muss allerdings glaubhaft machen, dass er damals eine Investitionsabsicht hatte.

Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung möglich

Ein IAB darf auch dann gebildet werden, wenn zum Zeitpunkt der Bildung feststeht, dass die geplante Investition nicht mehr vom Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer des Betriebs vorgenommen werden soll (BFH vom 10.3.2016, IV R 14/12).

Nichtaufgelöster Investitionsabzugsbetrag gehört nicht zum begünstigten Betriebsveräußerungsgewinn

Wenn ein gebildeter IAB zum Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs mangels Investition noch nicht aufgelöst worden ist, muss er, wie in anderen Fällen auch, im Jahr der Bildung rückwirkend dem laufenden Gewinn hinzugerechnet werden. Die Auflösung darf nicht als Teil des steuerbegünstigten Aufgabegewinns erfasst werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2014, 3 K 3/13).

Die beim BFH eingelegte Revision hat das Az. X R 16/15. Wir halten es für sehr unwahrscheinlich, dass der BFH eine davon abweichende Entscheidung trifft.

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