Erbschaftsteuer für nahe Angehörige: Musterverfahren beim BFH

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Die neue, erst seit 1.1.2009 geltende Erbschaftsteuer steht auf dem Prüfstand des Bundesfinanzhofs. Grund: Geschwister, Nichten oder Neffen müssen bis zu 50% einer Erbschaft oder Schenkung an den Fiskus überweisen und damit genau so viel wie fremde Personen.

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der Erbschaftsteuer-Reform ist bereits ein Verfahren gegen das neue Recht beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. II B 168/09). Der Grund: Geschwister müssen seit 1.1.2009 je nach Höhe der Erbschaft 30% oder gar 50% Steuer zahlen.

Im konkreten Fall hatte der Kläger nach Presseberichten 25.000 Euro von seinem Bruder erhalten und wehrte sich dagegen, dass er darauf genau wie Nichtverwandte 30% Steuern zahlen muss. Das verstößt seiner Ansicht nach gegen den im Grundgesetz verbürgten Schutz von Ehe und Familie. Vor dem Finanzgericht München hatte er erfolgslos geklagt (FG München, Beschluss vom 5.10.2009, Az. 4 V 1548/09). Nun liegt der Fall beim BFH. Teilt er die Einschätzung des Klägers, wird am Ende wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Vor der Reform waren Geschwister bessergestellt, denn für sie galten niedrigere Steuersätze als für Fremde. Ab 2010 plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, Verwandte wieder günstiger zu besteuern. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Steuersätze für Geschwister, Nichten oder Neffen nur noch zwischen 15% und 43% liegen, für Nichtverwandte bleibt es dagegen bei 30% bzw. 50%.

 

Steuertipp
Sind Sie von dem hohen Steuersatz für Angehörige betroffen, können Sie unter Verweis auf das Verfahren II B 168/09 Einspruch einlegen. Um Ihren Fall offen zu halten, beantragen Sie zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung.

 

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