Elektronische Umsatzsteuer-Voranmeldung: Die Finanzverwaltung gibt klein bei

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Ab April 2005 sollte für alle Unternehmer die Teilnahme an der elektronischen Voranmeldung verpflichtend sein. Nur in absoluten Härtefällen wollte die Finanzverwaltung eine Ausnahme machen und weiterhin die Abgabe des Formulars per Post oder Fax zulassen. Doch jetzt kommt alles ganz anders. Der Widerstand vieler Unternehmer gegen die Neuregelung hat sich gelohnt.

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen stellt in einem Erlass vom 6.4.2005 klar, dass die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteuer-Anmeldung weiterhin in Papierform abgegeben werden darf. Dieser Erlass ist bisher nicht veröffentlicht worden. Die Oberfinanzdirektionen Düsseldorf und Münster haben mit gleichlautenden Verfügungen nachgezogen (ebenfalls bisher nicht veröffentlicht).

Rechtlicher Hintergrund

Offensichtlich handelt es sich um Pfusch bei der Gesetzgebung. Denn nach § 150 Abs. 1 AO (Abgabenordnung) sind Steueranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Von elektronischer Übermittlung ist hier nicht die Rede. Und diese Vorschrift ist vom Gesetzgeber nicht geändert worden! Deshalb sind nach Ansicht der AO-Fachleute keine Sanktionen zulässig gegen Unternehmer, die eine korrekte Voranmeldung in Papierform abgeben.

Was bedeutet das für Sie?

Vielleicht wollten Sie nicht an der Übertragung der Daten per Internet teilnehmen - beispielsweise weil Sie keinen PC oder keinen Internet-Anschluss haben oder wegen der gravierenden Sicherheitsbedenken. Dann brauchen Sie jetzt gar nichts zu unternehmen. Ein Härtefall-Antrag ist nicht mehr erforderlich. Schicken Sie die Voranmeldungen ab April 2005 einfach genauso wie bisher per Post oder Fax an Ihr Finanzamt. Es wird nichts passieren.

Denn auch das Bundesfinanzministerium hat jetzt reagiert und festgestellt, dass die Anmeldung in Papierform weiterhin möglich ist. Jedenfalls bis zum 31.5.2005 - eine bundeseinheitliche Regelung für die Zeit danach gibt es noch nicht (BMF-Schreiben vom 28.4.2005).

In unserer News vom 13.4.2005 erfahren Sie die Vorgeschichte:

  • Warum die Finanzverwaltung die elektronische Datenübermittlung so forciert.
  • BMF-Schreiben vom 29.11.2004 zum Härtefall-Antrag
  • Musterbrief der "Steuertipps"-Redaktion mit Textbausteinen für Ihren Härtefall-Antrag. Den brauchen Sie jetzt zum Glück nicht mehr. Vielleicht aber wieder in ein paar Monaten. Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.



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