Elektronische Steuererklärung auch bei niedrigem Gewinn Pflicht

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Ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, muss seine Steuererklärung auch dann in elektronischer Form beim Finanzamt einreichen, wenn er sein Gewinn nur 500 € beträgt. Das entschied das FG Rheinland-Pfalz.

Ein nebenberuflich selbstständiger Fotograf, Autor und Tauchlehrer wurde vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass der aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit verpflichtet sei, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form an das Finanzamt zu übermitteln. Der Fotograf hielt das für übertrieben, da seine Gewinne aus der selbständigen Arbeit auch in Zukunft nur bei ca. 500 € pro Jahr liegen würden. Außerdem lehnte er die Übermittlung persönlicher Daten via Internet grundsätzlich ab, weil er selbst bereits einschlägige Erfahrungen mit Internetmissbrauch gemacht hatte. Selbst beim Internet-Banking, erklärte er, könne keine absolute Sicherheit garantiert werden.

Das überzeugte das Finanzamt nicht – es lehnte den Antrag auf künftige Abgabe von Einkommensteuererklärungen in Papierform ab.

Einspruch und Klage des Fotografen blieben erfolglos: Die Richter erklärten, nach dem Einkommensteuergesetz sei die elektronische Form zwingend, wenn der Gewinn mehr als 410 € betrage. Diese Form sei auch im vorliegenden Fall nicht unzumutbar. Das nach Ausschöpfung aller technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibende Restrisiko eines Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten müsse im Hinblick auf das staatliche Interesse an einer Verwaltungsvereinfachung und einer Kostenersparnis hingenommen werden. Eine absolute Geheimhaltung von Daten könne ohnehin nicht garantiert werden, da auch analog in Papierform gespeicherte Daten gestohlen werden könnten, z.B. bei einem Einbruch in die Wohnung oder bei Einbrüchen in Bankbriefkästen. Auch bei der Umsatzsteuer seien elektronische Steuererklärungen vorgeschrieben und insoweit habe der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass dies trotz NSA-Affäre verfassungsmäßig sei (FG Rheinland-Pfalz vom 15.7.2015, 1 K 2204/13 ).

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