Dozent ohne Eingliederung in Weiterbildungsinstitut ist selbstständig

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Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. Das entschied das SG Stuttgart.

Geklagt hatte ein gemeinnütziger Aus- und Weiterbildungsdienstleister, der mit einem fast 400 Dozenten umfassenden Trainerpool Lehrgänge durchführte.

Der im entschiedenen Fall konkret betroffene Dozent war von 2009 bis 2010 für den Dienstleister im Rahmen eines Lehrgangs als freiberuflicher Dozent tätig. Erst im Jahr 2013, als er Arbeitslosengeld II bezog, beantragte er bei der DRV Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens die Feststellung, dass er bei dem Aus- und Weiterbildungsdienstleister abhängig beschäftigt gewesen sei. Dies hätte sich auf die Sozialversicherungspflicht und damit auch auf die Ansprüche des Dozenten – zum Beispiel Arbeitslosengeld – ausgewirkt.

Das SG Stuttgart war jedoch der Meinung, dass der Dozent seine Tätigkeit im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit verrichtet habe. Hierbei wies das Gericht darauf hin, dass die Tätigkeit als Dozent sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbständige Tätigkeit ausgeübt werden könne.

Unterschied zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung

Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis unterscheide sich, erklärten die Richter, von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete jeweils befinde.

Der hier betroffene Dozent sei nicht in den Betrieb des Aus- und Weiterbildungsdienstleisters eingegliedert gewesen. Dass entsprechende Lehrpläne zu beachten seien, begründe keine Weisungsabhängigkeit in fachlicher Hinsicht, solange auf der Grundlage dieser allgemeinen Regelungen die selbständige Unterrichtsgestaltung der Lehrkräfte erhalten bleibe.

Eine organisatorische Eingliederung in den Schulbetrieb folge auch nicht daraus, dass die komplette Schulorganisation in den Händen des Aus- und Weiterbildungsdienstleisters gelegen habe: Nicht jede Anpassung an die Betriebsabläufe des Auftraggebers stelle eine Eingliederung in dessen Arbeitsorganisation dar. So habe der Dozent zum Beispiel keine Verwaltungsaufgaben zu übernehmen, keine Pausenaufsicht zu machen und auch keine Vertretungen für verhinderte Kollegen wahrzunehmen gehabt. Der Aus- und Weiterbildungsdienstleister habe ihn weder für andere Kurse einsetzen noch seine Teilnahme an Konferenzen, Sprechtagen und Veranstaltungen anordnen oder von ihm die Erfüllung sonstiger Nebenpflichten verlangen können (SG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2017, Az. S 5 R 6159/14).

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