Deutscher Selbstständiger in den Niederlanden: Wo wird besteuert?

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Ein in Deutschland ansässiger selbständiger Programmierer erhielt einen Auftrag von einer niederländischen Firma, die ihm auch ein Besprechungszimmer in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Die Frage, wo die Einkünfte des Programmierers zu versteuern sind, hat jetzt das FG Düsseldorf beantwortet.

Für seine Arbeiten nutzte der Programmierer seinen eigenen Laptop; sein Auftraggeber hatte ihm Administratorenrechte für den eigenen Server eingeräumt. Der Auftrag bestand darin, die IT-Systeme der niederländischen Firma zu integrieren und eine Datenmigration durchzuführen.

Das Finanzamt unterwarf die bezogene Vergütung der deutschen Besteuerung. Der Selbstständige wandte ein, dass das Besteuerungsrecht den Niederlanden zustehe und die Einkünfte in Deutschland nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden dürften.

Das FG Düsseldorf folgte jedoch der Auffassung des Finanzamts. Die Richter bezogen sich dabei auf das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das zwischen Deutschland und den Niederlanden geschlossen wurde. Darin ist festgelegt, dass die Niederlande die Einkünfte nur dann besteuern dürfen, wenn der Selbständige in den Niederlanden in einer sog. ständigen Einrichtung tätig wird, die ihm regelmäßig zur Verfügung steht. Der Begriff der ständigen Einrichtung entspricht dabei nach der Meinung der Richter dem der Betriebsstätte.

Ständige Einrichtung oder nur vorübergehende Verfügungsmacht?

Eine nur vorübergehende Verfügungsmacht reicht also nicht aus, aber genau das war es, was der Programmierer über die ihm zur Verfügung gestellten Räume hatte. Denn ihm war weder ein Schlüssel zum Besprechungszimmer übergeben noch die exklusive Nutzung gestattet worden: Um Zutritt zu erhalten, hatte er einen Firmenangehörigen fragen müssen. Der Raum wurde auch nicht während seiner Abwesenheit für ihn vorgehalten.

Alles in allem war der selbstständige Programmierer nur ein Gast auf dem Firmengelände des niederländischen Unternehmens. Das, so die Richter, reiche für eine ständige Einrichtung nicht aus.

Fazit also: Das Besteuerungsrecht liegt allein bei Deutschland (FG Düsseldorf vom 19.1.2016, 13 K 952/14 ).

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