BSG: Familienbetreuerin kann selbstständig tätig sein

 - 

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Kriterien zur Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung deutlich gemacht.

Eine Frau hatte ein Gewerbe als hauswirtschaftliche Betreuung angemeldet. Sie arbeitete als Subunternehmer für eine Unternehmensgruppe, die im Bereich der ambulanten Pflege bundesweit tätig ist. Dabei bot sie im Rahmen eines jeweils 14-tägigen Einsatzes im Haushalt älterer und gesundheitlich beeinträchtigter Personen einen umfassenden Service. Da sie Gewissheit in Bezug auf ihre Einstufung haben wollte, stellte sie bei der DRV Bund (Deutsche Rentenversicherung) einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status. Die DRV entschied, dass es sich um eine abhängige und somit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer handle. Dagegen klagte die Familienbetreuerin, die als Selbstständige behandelt werden wollte.

Beim Bundessozialgericht bekam sie schließlich recht. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass entgegen der Auffassung des Rentenversicherungsträgers eine selbstständige Tätigkeit vorlag (BSG, Urteil vom 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, DStR 2012 S. 1141). Wichtig waren vor allem folgende Punkte:

  • Da es keine Rahmenvereinbarung gab, konnten zur Beurteilung nur die einzelnen Aufträge herangezogen werden.

  • Es ließ sich kein umfassendes Weisungsrecht des Auftraggebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Tätigkeit feststellen.

  • Es kam zu keiner Eingliederung in den Betrieb des Pflegedienstes.

  • Unternehmerisches Risiko war vorhanden in Form eines möglichen Verdienstausfalls bei Kundeninsolvenz.

  • Ein Kapitalrisiko kam hinzu, da bei vorzeitigem Abbruch eines Einzelauftrags (z.B. Tod der betreuten Person oder Verlegung ins Krankenhaus) sich die Reise- und Fortbildungskosten möglicherweise nicht amortisierten.

  • Bei Gestaltung und Umfang des einzelnen Einsatzes zeigte sich eine gegenüber einem Arbeitnehmer erhöhte Freiheit und Flexibilität.

Demgegenüber haben die Sozialversicherungsträger soeben eine davon abweichende Beurteilung in bestimmten Fällen abgegeben: Danach beantragen vermehrt Pflegepersonen, die in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen tätig sind (z.B. Schwestern, Pfleger, Altenpfleger), um dort Kranken- oder Urlaubsvertretungen zu übernehmen, die Feststellung ihres Status als Selbstständige. Der äußere Rahmen spricht zwar für die Selbstständigkeit, u.a. Gewerbeanmeldung, Einkommensteuer-Vorauszahlungen, Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft und Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. Nach den tatsächlichen Verhältnissen handle es sich jedoch um eine Beschäftigung als Arbeitnehmer, da die Pflegekräfte weisungsgebunden und in die betriebliche Organisation eingebunden sind.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.