Betriebsübergabe: Vorbehaltsnießbrauch macht Steuerfreiheit zunichte

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Als Gewerbetreibender können Sie Ihren Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven an Ihren Nachfolger übertragen – vorausgesetzt, Sie stellen Ihre bisherige gewerbliche Tätigkeit ein. Und zwar komplett, betont der BFH.

Im entschiedenen Fall besaß eine Frau ein Grundstück, auf dem sich Gaststätte befand, die sie verpachtete. Sowohl das Finanzamt als auch das erstentscheidende Finanzgericht waren der Auffassung, sie habe durch die Übertragung des Grundstücks, das die einzige wesentliche Betriebsgrundlage war, einen zwar steuerbegünstigten, aber dennoch steuerpflichtigen Gewinn erzielt. Zur Begründung führten sie aus, die Frau habe sich ja den Nießbrauch vorbehalten und die Gaststätte auch weiter verpachtet – folglich habe sie die gewerbliche Betätigung nicht wirklich aufgegeben.

Der BFH sah die Sache genauso und erklärte, die Frau habe zwar unentgeltlich einen Betrieb übertragen, für eine steuerneutrale Übertragung sei aber zusätzlich erforderlich, dass dem Erwerber die betriebliche Betätigung ermöglicht werde und sich der Übertragende gleichzeitig einer weiteren Tätigkeit im Rahmen des übertragenen Gewerbebetriebes enthalte. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb übertragen werde. Eine steuerneutrale Übertragung unter Nießbrauchsvorbahlt sei allein bei land-und forstwirtschaftlichen Betrieben möglich (BFH-Urteil vom 25.1.2017, Az. X R 59/14).

Voraussetzung für eine steuerfreie Betriebsübergabe ist, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt.

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