Betriebsübergabe: Beratungskosten sind keine Betriebsausgaben

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Gerade für Familiengesellschaften ist es im Interesse aller Beteiligten, das Rechtsberatungs-, Steuerberatungs- und Beurkundungskosten bei einer Betriebsübergabe als Betriebsausgabe der Gesellschaft behandelt werden. Leider macht der BFH da nicht mit.

Eine Anerkennung der Kosten als Betriebsausgaben wäre sowohl für die Gesellschaft als auch für die Gesellschafter vorteilhaft: Als Betriebsausgaben würden sie den steuerpflichtigen Gewinn mindern und damit nicht nur die Gewerbesteuer der Gesellschaft, sondern auch die Einkommensteuer der einzelnen Gesellschafter.

Leider schiebt der BFH dieser schönen Idee einen Riegel vor und sagt: Die Auswechslung der Gesellschafter aufgrund einer Anteilsübertragung betrifft grundsätzlich nur das Gesellschaftsverhältnis. Der Betrieb der Gesellschaft bleibt dadurch in der Regel unberührt.

Die Übernahme der den Gesellschaftern durch Anteilsübertragung entstehenden Kosten durch die Gesellschaft ist folglich regelmäßig nicht betrieblich veranlasst.

Konsequenzen für verschiedene Gesellschaftsformen

Im entschiedenen Fall ging es um die Betriebsübergabe von Anteilen an einer Personengesellschaft – die Bezahlung der Kosten der Betriebsübergabe über das betriebliche Konto waren dabei keine Betriebsausgaben, sondern stellen eine Entnahme dar (BFH-Urteil vom 16.4.2015, IV R 44/12 ). Für ein Unternehmen in der Rechtsform des Einzelunternehmens dürfte nichts anderes gelten.

Sofern es sich bei der Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft handelt, ist damit zu rechnen, dass die Übernahme der Übergabekosten auf die nächste Generation als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt wird, sofern ein betriebliches Interesse der Gesellschaft nicht dargelegt werden kann.

Dafür wäre jedoch Grundvoraussetzung, dass die Gesellschaft selber ein steuerlich anzuerkennendes Interesse an der Beteiligung einer bestimmten Person als Gesellschafter hat und insoweit auch Auswirkungen auf den Betrieb der Personengesellschaft bestehen. Nur dann könnte man die Argumentation des Bundesfinanzhofs entkräften und auf einen Betriebsausgabenabzug entsprechender Aufwendungen plädieren.

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