Betriebsaufgabe: Nachweis einer dauernden Berufsunfähigkeit

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Wenn ein Unternehmer noch nicht 55 Jahre alt ist und seinen Betrieb aufgibt oder verkauft, bekommt er die Steuervorteile dafür nur dann, wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Doch über den Nachweis wird oft vor Gericht gestritten.

Ein 1950 geborener Unternehmer erzielte im Jahr 2001 einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Beteiligung. In seiner Steuererklärung für 2001 beantragte er wegen dauernder Berufsunfähigkeit den ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG. Als Nachweis legte er eine Bescheinigung seines Hausarztes (Praktischer Arzt und Facharzt für Chirurgie) vom 24.9.2002 vor. Bei diesem war er seit 1997 regelmäßig wegen verschiedener Erkrankungen in Behandlung. Der Arzt konstatierte eine Berufsunfähigkeit seit November 2000. Er habe ihm damals empfohlen, sich aus dem Geschäftsleben zurückzuziehen. Außerdem legte der Unternehmer eine Bescheinigung der zuständigen Amtsärztin vom 3.5.2005 vor, in der diese bestätigte, dass aufgrund des ihr vorliegenden Gutachtens des Hausarztes vom 17.3.2001 eine dauernde Berufsunfähigkeit vorliege.

Das Finanzamt lehnte jedoch die Steuerermäßigung ab mit der Begründung, es fehle am Nachweis der dauerhaften Berufsunfähigkeit. Diese könne nur durch eine amtsärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden, die allerdings vor dem Veräußerungszeitpunkt erstellt worden sein müsse. Daran aber fehle es in diesem Fall.

Die Klage des Unternehmers vor dem Finanzgericht hatte Erfolg (FG Sachsen-Anhalt vom 10.7.2014, 1 K 536/08 ). Die Richter betonten, dass laut amtsärztlicher Bescheinigung als Zeitpunkt des Beginns der Berufsunfähigkeit November 2000 festzustellen sei, also ein Zeitpunkt Monate vor der Veräußerung. Weder aus der gesetzlichen Regelung noch aus den Einkommensteuerrichtlinien lasse sich entnehmen, dass die Bescheinigung bereits vor der Veräußerung erstellt werden müsse. Außerdem wies das Gericht darauf hin, dass der Unternehmer die Amtsärztin schon kurz nach dem Verkauf zur Beurteilung seiner Berufsunfähigkeit aufgesucht habe, von dieser jedoch abgewiesen worden sei. Dem Unternehmer wurden daher die beantragten Steuervorteile gewährt.

In diesem Fall ist es gerade noch gut gegangen. Aber bei dieser Frage geht es oft um viele Tausend Euro und nicht jeder kann mit so einsichtigen Richtern rechnen. Wenn Sie langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen und finanzielle Risiken vermeiden wollen, empfehlen wir Ihnen dringend, sich möglichst bereits vor dem geplanten Verkauf oder der Betriebsaufgabe eine amtsärztliche Bescheinigung zu beschaffen, in der eindeutig der Beginn der dauerhaften Berufsunfähigkeit festgestellt wird. Die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens dürfte dies erleichtern.

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