Bedingter Gehaltsverzicht als verdeckte Gewinnausschüttung?

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Wenn das Geld knapp wird, werden manche Unternehmer etwas zu kreativ. Das FG Hamburg entschied über einen Sachverhalt, der zeigt, wie man es nicht machen sollte...

Vorbemerkung: Es handelt sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, daher ist im folgenden Text von Antragssteller und Antragsgegner die Rede und nicht von Kläger/Beklagter.

Die Richter mussten sich vor allem mit der Frage beschäftigen, ob das Verhalten des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers dem sogenannten Drittvergleich standhält, ob also auch ein Fremdgeschäftsführer sich auf diese Idee eingelassen hätte... Sie werden die Antwort vermutlich schon nach wenigen Zeilen erraten können!

Ausgangslage: Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde im Jahr 2003 gegründet. Geschäftsführer und Alleingesellschafter ist A.

Von Januar 2010 bis einschließlich Dezember 2012 verzichtete A mit jeweils gleichlautenden Schreiben im Voraus monatlich auf sein Gehalt von 14.300 €. Die Antragstellerin, vertreten durch die Gesellschafterversammlung, bestehend aus A, nahm den Verzicht jeweils an.

Der Verzicht stand unter der Bedingung, dass der Gehaltsanspruch insoweit wieder auflebt, wie das handelsrechtliche Ergebnis der Gesellschaft vor Steuern zum Jahresende ausreicht, um den Gehaltsverzicht zu decken. Hinsichtlich des dann noch nicht ausgeglichenen Teils des Gehalts sollte der Verzicht endgültig sein.

Für einige Monate verzichtete A nun auf einen (großen) Teil seines Gehaltes. Ein Teilbetrag wurde später nachgezahlt, auf einen Teil verzichtete er endgültig.

Im Juni 2003 vereinbarten die Antragstellerin und A im Rahmen eines Darlehensvertrags, dass die Verzinsung von Salden der Verrechnungskonten 6 % p. a. betrug. Die Zinsen sollten am Ende des Geschäftsjahrs nachträglich gutgeschrieben oder belastet und kapitalisiert werden. Forderungen des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und umgekehrt gelten als jederzeit fällig, sofern nicht im Einzelfall etwas Abweichendes schriftlich vereinbart ist und als (gemeint ist wohl nicht) krisenbestimmt. Ab Januar 2012 wurde die Verzinsung auf 3 % gesenkt. Die Gesellschaft gewährte A fortlaufend Darlehen.

Auf dem Papier klingt schon ein bisschen seltsam, aber vielleicht mag man noch irgendwo einen Sinn erkennen... bloß: Die Gehaltsverzichtsvereinbarungen wurden nicht vertragsgemäß durchgeführt; trotz eines Gewinns im Jahr 2010 wurde kein wieder aufgelebter Gehaltsanspruch des A ermittelt und rückgestellt.

Im Anschluss ging es ein bisschen hin und her — mal wurde Geld nachgezahlt, aber spät, und mal nicht. Und die Darlehen liefen weiter.

Alles in allem sicher kein Modell, auf das sich ein Fremdgeschäftsführer eingelassen hätte! Ein solcher hätte sich wohl kaum über drei Jahre hinweg mit der Hoffnung auf positive handelsrechtliche Jahresergebnisse auf einen überwiegenden vollständigen Verzicht auf seine monatlichen Gehaltszahlungen eingelassen, wenn er zugleich von der Gesellschaft verzinste Darlehen in beträchtlicher Höhe erhalten hätte, um davon seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Für die Hamburger Richter war daher klar: Hier geht es um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Das Finanzamt hat auf Grund der fehlenden Durchführung der Gehaltsverzichtsvereinbarungen und der nicht eingehaltenen Fremdvergleichsgrundsätze zu Recht den gesamten Gehaltsaufwand als verdeckte Gewinnausschüttung dem Grunde nach eingeordnet und außerbilanziell gewinnerhöhend zugerechnet (FG Hamburg, Beschluss vom 2.3.2016, 2 V 278/15).

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