Auftrag an Werbeagentur-OHG unterliegt nicht der Künstlersozialabgabe

 - 

Ein Textil-Unternehmen hatte mehrere Jahre lang Aufträge an eine in der Rechtsform einer OHG geführte Werbeagentur erteilt. Es ging um die Erstellung von Werbedrucksachen, Katalogen, Plakaten und Internet-Auftritten. Die Künstlersozialkasse forderte von dem Unternehmen nachträglich die Zahlung der Künstlersozialabgabe. Der derzeitige Beitragssatz liegt bei 4,1 %.

Die Klage dagegen war erfolgreich. Das Landessozialgericht war anders als die Vorinstanz nämlich der Meinung, in diesem Fall liege keine Auftragserteilung an selbstständige Künstler oder Publizisten vor. Das sei jedoch Voraussetzung für eine Abgabepflicht nach § 24 KSVG. Die Gesellschafter einer OHG seien ebenso wenig wie die Gesellschafter einer KG als Selbstständige anzusehen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.11.2012, L 4 R 2556/10 , Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BSG: B 3 KS 6/12 B).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.