Aufgabegewinn wird auf Hinzuverdienstgrenze angerechnet

 - 

Bei einem Selbstständigen, der eine vorgezogene Altersrente erhält, ist der Gewinn aus der Aufgabe des Betriebs auf die Hinzuverdienstgrenze anzurechnen. Das kann zum Wegfall der Rente führen.

Eine Selbstständige, die eine Pension führte, erhielt ab dem 60. Lebensjahr die gesetzliche Altersrente. Sie wurde auf die Hinzuverdienstgrenze hingewiesen. In den ersten zwei Jahren ergaben sich keine laufenden Gewinneinkünfte. Im dritten Jahr erklärte die Frau jedoch die Betriebsaufgabe. Sie überführte das im Betriebsvermögen befindliche Gebäude ins Privatvermögen und erzielte damit einen steuerpflichtigen Aufgabegewinn von 9.523,00 €.

Der Rentenversicherungsträger verteilte daraufhin den Aufgabegewinn rechnerisch auf die Monate des Aufgabejahres und forderte die bisher gezahlte Rente zurück. Denn damit war im Nachhinein der zulässige Hinzuverdienst weit überschritten.

Dagegen klagte die ehemalige Unternehmerin. Sie argumentierte, der Aufgabegewinn dürfe nicht angerechnet werden, da er nicht mit einem Vermögenszuwachs verbunden gewesen sei.

Aufgabegewinn is Arbeitseinkommen

Das Sozialgericht war jedoch anderer Meinung: Der Aufgabegewinn sei eine Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit und damit anzurechnendes Arbeitseinkommen i.S. des § 15 SGB IV. Es hielt daher die Rückforderung der Rente für rechtmäßig. Schließlich sei es der Normalfall, dass bei Selbstständigen aufgrund der erst nachträglich feststellbaren Einkünfte auch die eigentlich zustehende Rente erst rückwirkend berechnet werden könne (SG Oldenburg, Urteil vom 6.3.2012, S 5 R 106/10, DStR 2012 S. 1353).

Selbstständige in einer vergleichbaren Situation sollten nach Möglichkeit die Betriebsaufgabe auf später verschieben und so die Kürzung der Rente vermeiden. Das ist sogar möglich, wenn keine Einnahmen mehr erzielt werden. Steuerlich spricht man dann von einem ruhenden Betrieb.

Weitere News zum Thema

  • Positive Urteile zum Investitionsabzugsbetrag

    [] Gleich in mehreren Urteilen hat der BFH die große Gestaltungsfreiheit bestätigt, die Selbstständige bei der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags haben, der maximal 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts betragen darf. mehr

  • Führerschein umsatzsteuerfrei?

    [] Nach deutschem Recht wird der Fahrschulunterricht umsatzsteuerpflichtig behandelt. Nach Unionsrecht handelt es sich dabei aber um eine steuerfreie Bildungsleistung, sofern er mit dem Unterricht an allgemeinbildenden Schulen vergleichbar ist. mehr

  • Selbstständige: Das will der BFH 2017 entscheiden

    [] Der BFH hat eine Liste derjenigen Verfahren veröffentlicht, bei denen voraussichtlich im laufenden Jahr mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Wir haben die wichtigsten Verfahren aus den Bereichen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Abgabeordnung für Sie zusammengestellt. mehr

  • 19% USt auf Kostümparty eines Karnevalsvereins

    [] Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören auch in der Karnevalswoche nicht immer zum steuerbegünstigten Brauchtum. Das entschied der BFH. Das FG Köln (wer auch sonst) hatte noch anders entschieden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.