Unterliegt Minderwertausgleich beim Leasing-Pkw der Umsatzsteuer?

 - 

Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte unterliegt ein Minderwertausgleich am Ende des Leasing-Vertrags nicht der Umsatzsteuer. Unternehmer ohne Vorsteuerabzug können unter Hinweis darauf die Zahlung von in Rechnung gestellter Umsatzsteuer verweigern.

Wer einen Pkw least und diesen am Ende der Vertragslaufzeit nicht in einwandfreiem Zustand zurückgibt, muss dem Leasinggeber den sogenannten Minderwertausgleich zahlen. Schon seit Jahren ist nicht eindeutig geklärt, ob die Zahlung eines solchen Minderwertausgleichs der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht:

  • Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte unterliegt die Ausgleichszahlung als Schadensersatz nicht der Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 14.3.2007, Az. VIII ZR 68/06; Urteile verschiedener LG und OLG).
  • Nach Auffassung der Finanzverwaltung dagegen ist die Zahlung des Minderwertausgleichs als "unechter Schadensersatz" zu behandeln und unterliegt somit der Umsatzsteuer von 19% (Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE).

Nun liegt erstmals die Entscheidung eines Finanzgerichts zu diesem Thema vor (FG Niedersachsen, Urteil vom 2.12.2010, Az. 5 K 224/09, EFG 2011 S. 1020). Hier hatte sich der Leasinggeber geweigert, Umsatzsteuer auf den von ihm in Rechnung gestellten Minderwertausgleich auszuweisen und ans Finanzamt abzuführen. Die Richter teilten seine Auffassung, dass in diesem Fall kein Leistungsaustausch vorliegt und es sich um eine echte Schadensersatzleistung handelt, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Das unterlegene Finanzamt hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Nun sind wir gespannt auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az. des BFH: XI R 6/11).

Steuertipp
Wenn Ihnen wegen steuerfreier Umsätze kein Vorsteuerabzug zusteht oder wenn Sie Kleinunternehmer sind, stellt die  Umsatzsteuer in Eingangsrechnungen für Sie einen echten Kostenfaktor dar. Erhalten Sie von der Leasing-Firma eine Rechnung über den Minderwertausgleich mit ausgewiesener Umsatzsteuer, so brauchen Sie unter Berufung auf die gefestigte zivilrechtliche Rechtsprechung die Umsatzsteuer nicht zu zahlen. Bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer dagegen ist ein solches Vorgehen nicht sinnvoll.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.