Skandalös: Günstige BFH-Rechtsprechung zum Firmenwagen soll nicht für Selbstständige gelten

 - 

Die Finanzverwaltung weigert sich, günstige BFH-Urteile zur Firmenwagenbesteuerung von Arbeitnehmern auch auf Selbstständige in einer vergleichbaren Situation anzuwenden.

Viele Arbeitnehmer und Selbstständige fahren einen Firmenwagen und versteuern den geldwerten Vorteil pauschal nach der 1%-Regelung. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte/Betrieb muss ein zusätzlicher Privatanteil versteuert werden. Das ist der Monatswert: Listenpreis x 0,03% x Entfernungskilometer. Diese pauschale Regelung geht von monatlich 15 Fahrten aus. Wie oft die Fahrt tatsächlich erfolgt, spielt keine Rolle.

In mehreren Urteilen hatte jedoch der BFH deutlich gemacht, dass diese Pauschalbewertung zu einer Übermaßbesteuerung führt, wenn ein Arbeitnehmer im Außendienst tätig ist und nur gelegentlich (z.B. einmal pro Woche) mit dem Firmenwagen von der Wohnung ins Büro fährt. In diesem Fall nehmen die Richter stattdessen eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten vor. Als Nutzungswert je Fahrt setzen sie an: Listenpreis x 0,002% x Entfernungskilometer (BFH Urteil vom 22.9.2010, Az. VI R 57/09, DB 2011 S. 30). Der auf diese Weise ermittelte Privatanteil liegt bei entsprechender Entfernung und hohem Listenpreis oft um viele tausend Euro unter dem pauschal ermittelten Wert, bedeutet also Steuerausfälle für den Fiskus. Die Finanzverwaltung reagierte zunächst mit einem Nichtanwendungserlass.

Schließlich aber musste die Finanzverwaltung nachgeben, nahm den Nichtanwendungserlass zurück und ordnete an, dass die steuerzahlerfreundliche BFH-Rechtsprechung bei der Besteuerung von Arbeitnehmern allgemein anzuwenden ist (BMF-Schreiben vom 1.4.2011, BStBl 2011 I S. 301). Allerdings hat die Finanzverwaltung auf eine Anfrage hin wenig später klargemacht, dass die Steuererleichterungen nicht für Selbstständige in einer vergleichbaren Situation gelten sollen. Denn in den BFH-Urteilen sei es nur um Arbeitnehmer und nicht um Selbstständige gegangen.

Unserer Meinung nach ist es skandalös, dass sich die Finanzverwaltung weigert, die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung auch auf Unternehmer zu übertragen, die vorwiegend auswärts tätig sind und daher ihren Betriebs-Pkw nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb nutzen. Damit werden betroffene Unternehmer gezwungen, selbst den Klageweg zu beschreiten.

Steuertipp
Wir empfehlen Ihnen, in Ihrer Gewinnermittlung die günstigere Einzelbewertung anzuwenden und bei Ablehnung durch das Finanzamt Einspruch einzulegen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein entsprechendes Verfahren eines Selbstständigen bei den Gerichten anhängig und damit ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens möglich ist, ohne selber klagen zu müssen. Und am positiven Ausgang auch für Unternehmer gibt es kaum Zweifel.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.