Selbstständige: Privatanteil auch bei geringer privater Kfz-Nutzung zu versteuern

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Eine Selbstständige nutzte ihren Geschäftswagen laut Fahrtenbuch nur zu 5,07% privat. Ist das eine untergeordnete Privatnutzung, die steuerlich unter den Tisch fallen darf? Nein, entschied das FG Baden-Württemberg.

Der Fall: Eine Freiberuflerin mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung hatte in ihrem Betriebsvermögen einen Pkw, dessen Kosten sie als Betriebsausgabe buchte. Nach dem von ihr geführten und vom Finanzamt anerkannten Fahrtenbuch ergab sich eine private Nutzung von nur 5,07 %.

In ihrer Gewinnermittlung wies sie keinen Privatanteil für die private Nutzung des Betriebs-Pkw aus. Denn ihrer Meinung nach war aufgrund der BFH-Rechtsprechung (BFH-Beschluss vom 21.9.2009, GrS 1/06) und der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 6.7.2010) bei einer nur untergeordneten privaten Mitnutzung, also bei unter 10 %, keine Entnahme anzusetzen.

So reagierten Finanzamt und Finanzgericht: Ihr Finanzamt und später auch das Finanzgericht waren allerdings anderer Meinung und berücksichtigten gewinnerhöhend den aufgrund des Fahrtenbuchs ermittelten Privatanteil (FG Baden-Württemberg vom 25.4.2016, 9 K 150/15).

Begründung: Im Gesetz ist festgelegt, dass bei einer betrieblichen Nutzung von über 50 % der Privatanteil mit 1 % des Listenpreises zu ermitteln ist. Wird ein Fahrtenbuch geführt, kann die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Kosten angesetzt werden. Diese spezielle Regelung greift auch dann, wenn die private Nutzung unter 10 % liegt. Nach der Entstehungsgeschichte und dem mit der Vorschrift verfolgten Vereinfachungsgedanken kann man nicht von einer Geringfügigkeitsgrenze von 10 % ausgehen.

Die Bagatellgrenze gilt nur bei anderen gemischt genutzten Wirtschaftsgütern, z.B. bei Arbeitsmitteln oder Computern, für die es im Gesetz keine eigene Regelung gibt.

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