Nachträglicher Wechsel zur 1%-Methode ist zulässig

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Ein Unternehmer darf auch noch nachträglich im Einspruchsverfahren für die Berechnung der privaten Kfz-Nutzung von der Fahrtenbuch-Methode zur 1%-Methode wechseln, wenn das für ihn günstiger ist. Das hat jetzt auch die Finanzverwaltung bestätigt.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Unternehmer, dessen Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, auch noch nachträglich zur 1%-Methode wechseln darf. Im entschiedenen Fall ging es um ein Leasing-Fahrzeug, für das im ersten Jahr eine Sonderzahlung von 30.530 Euro geleistet wurde. Der Unternehmer führte ein Fahrtenbuch und ermittelte danach seinen Privatanteil. Erst Jahre später stellte ein Betriebsprüfer fest, dass der Unternehmer die Sonderzahlung bei den Kfz-Kosten nicht richtig berücksichtigt hatte. Dieser Fehler wurde richtiggestellt, was nach der bisher angewandten Fahrtenbuch-Methode zu einem enorm hohen Privatanteil führte.

Der Unternehmer beantragte daher, nachträglich den Privatanteil nach der jetzt viel günstigeren 1%-Methode zu berechnen. Das Finanzamt lehnte ab, das Finanzgericht jedoch gab ihm Recht. Auf diese erfreuliche Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 30.5.2008 haben wir bereits hingewiesen.

Nun hat sich auch die Finanzverwaltung dieser Auffassung angeschlossen und begründet das aufgrund einer Bund-Länder-Abstimmung wie folgt: Dagegen könnte auf den ersten Blick die Tz. 4 des BMF-Schreibens vom 21.2.2002 sprechen, wonach der Steuerpflichtige die Wahl zwischen beiden Methoden durch Einreichen der Steuererklärung beim Finanzamt vornimmt. Aber damit wird keine Aussage zu den Widerrufsmöglichkeiten bei Ausübung des Wahlrechts gemacht. Tatsächlich kann das Wahlrecht bis zur Bestandskraft des Steuerbescheides ausgeübt werden. Denn das Gesetz enthält keine Befristung des Wahlrechts. Deshalb gelten die allgemeinen Grundsätze, nach denen ein ausgeübtes Wahlrecht bis zum Eintritt der Bestandskraft des betreffenden Steuerbescheides widerrufen werden kann. Eine Änderung ist beispielsweise im Einspruchsverfahren oder nach einer Betriebsprüfung zulässig, wenn die Steuerbescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung stehen (Kurzinformation Nr. 21/2009 der Thüringer Landesfinanzdirektion).

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