Firmenwagen: keine Kosten, keine Betriebsausgaben

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Ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Pkw auch für seine selbstständige Tätigkeit nutzen darf, kann keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Pkw getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert worden ist. Dies stellt der BFH klar.

Geklagt hatte ein Unternehmensberater, der Einkünfte sowohl aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Arbeit hat. Sein Arbeitgeber stellte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung, den er uneingeschränkt für Fahrten im Rahmen seiner Angestelltentätigkeit sowie im privaten und freiberuflichen Bereich nutzen durfte. Sämtliche Kosten des Pkw trug der Arbeitgeber.

Von den 60000 km, die der Berater im Streitjahr 2008 zurückgelegt hatte, entfielen 37000 km auf die Angestelltentätigkeit, 18000 km auf die freiberufliche Tätigkeit und 5000 km auf private Fahrten. Für die private Nutzungsüberlassung des Pkw erfolgte eine pauschale Besteuerung nach der 1 %-Regelung. Bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit machte er für den Pkw Betriebsausgaben geltend. Diese ermittelte er, indem er den versteuerten Sachbezug im Verhältnis der betrieblichen Fahrten zu den privaten Fahrten aufteilte.

Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug ab und bekam sowohl vom erstinstanzlichen Finanzgericht als auch vom BFH Recht.

Die Gerichte erklärten übereinstimmend: Der Abzug von Betriebsausgaben im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit setzt voraus, dass beim Steuerpflichtigen selbst und nicht bei Dritten Aufwendungen entstanden sind. Die Aufwendungen müssen zudem durch die selbständige Tätigkeit veranlasst worden sein.

Im Streitfall trug jedoch der Arbeitgeber des Klägers sämtliche Kosten des Pkw und es lag kein Fall vor, in dem man dem Kläger ausnahmsweise die Aufwendungen des Arbeitgebers als eigene zurechnen konnte. Die Anwendung der 1 %-Regelung erfolgt zudem unabhängig davon, ob und wie der Arbeitnehmer den Pkw tatsächlich nutzt. Es ergeben sich daher für den Arbeitnehmer auf der Einnahmenseite keine nachteiligen Folgen daraus, dass er den Dienstwagen auch zur Erzielung anderer Einkünfte einsetzt. Entsprechend kann dann im Rahmen der anderen Einkünfte, hier der Einkünfte aus selbständiger Arbeit, nicht davon ausgegangen werden, dass beim Steuerpflichtigen ein Wertabfluss stattfindet (BFH-Urteil vom 16.7.2015, III R 33/14 ).

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