Fahrtenbuch mit systematischen Fehlern nicht ordnungsgemäß

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Der BFH hat im Jahr 2008 entschieden, dass ein Fahrtenbuch nicht wegen kleinerer Mängel zurückgewiesen werden darf. Jetzt stellt sich die Frage: Was ist eigentlich ein kleinerer Mangel?

Bei der Anerkennung von Fahrtenbüchern ist die Finanzverwaltung traditionell pingelig:

  • Das Fahrtenbuch muss zeitnah geführt werden;
  • nachträgliche Änderungen müssen ausgeschlossen sein und
  • ein handschriftliches Fahrtenbuch muss in gebundener Form vorliegen.

Wegen der strengen Vorschriften sind Fahrtenbücher immer wieder Anlass für Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. 2008 gebot der BFH den Finanzbeamten Einhalt und stellte klar, dass sie keine überzogenen Anforderungen an ein Fahrtenbuch stellen dürfen. Wegen kleinerer Mängel darf daher kein Fahrtenbuch mehr abgelehnt werden (BFH, Urteil vom 10.4.2008, VI R 38/06, DStR 2008 S. 1373).

Das aber bringt gleich den nächsten Streit: Was ist ein "kleinerer Mangel"? Das FG München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um "nur wenige nachweisbare Fehleintragungen im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Eintragungen" ging. Die Fehleintragungen erschienen den Richtern jedoch systematischer Natur zu sein. Folge: Die Richter hatten erhebliche Zweifel daran, dass die übrigen Eintragungen der Realität entsprachen - obwohl sie formal nicht zu beanstanden waren (FG München, Urteil vom 14.5.2009, Az. 15 K 2945/07, EFG 2009 S. 1449; Az der NZB beim BFH: VIII B 109/09).

Der Führer des Fahrtenbuches hatte sich aber auch einen arg groben Schnitzer geleistet: Die Orte, die er angefahren hatte, lagen weit weg von den Orten, an denen er zeitgleich angeblich getankt hatte... Dieser Fehler tritt typischerweise dann auf, wenn das Fahrtenbuch nachträglich erstellt wird, erklärten die Richter, und wiesen das Fahrtenbuch ab.

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