Erbe verkauft früheren Betriebs-Pkw: Umsatzsteuer ist zu zahlen

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Verkauft der Erbe einen Pkw, den der Erblasser für sein Unternehmen erworben und für den er den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, so muss er darauf 19% Umsatzsteuer zahlen.

Eine Situation, die gar nicht so selten vorkommt: Ein Unternehmer stirbt und die Erben verkaufen das vorhandene Unternehmensvermögen. Müssen sie darauf Umsatzsteuer zahlen? Das war bisher nicht klar. Aber jetzt liegt zu dieser Frage eine Entscheidung des BFH vor.

Eine Erbengemeinschaft, bestehend aus Ehefrau und drei Kindern, war Gesamtrechtsnachfolgerin des am 21.6.1998 verstorbenen Erblassers. Dieser war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät. In seinem Sonderbetriebsvermögen befand sich ein an die GbR vermieteter Pkw. Aus den Anschaffungskosten und den laufenden Kosten des Betriebs-Pkw hatte er den Vorsteuerabzug geltend gemacht.

Nach einer Außenprüfung stellte sich heraus, dass die Erben diesen Pkw am 11.7.1998 zum Preis von 64.900 DM ohne Ausweis von Umsatzsteuer an einen Dritten verkauft hatten. Daraufhin forderte das Finanzamt von der Erbengemeinschaft die aus dem Verkaufspreis herausgerechnete Umsatzsteuer von 16% nach, immerhin ein Betrag von 8.591 DM. Das Finanzgericht und schließlich der BFH lehnten die Klage der Erben gegen die Umsatzsteuernachzahlung ab (BFH, Urteil vom 13.1.2010, Az. V R 24/07).

Nach Auffassung des BFH wird der Gesamtrechtsnachfolger unternehmerisch tätig, soweit er im Rahmen der Liquidation des Unternehmens die Gegenstände des ererbten Unternehmensvermögens verkauft. Er erbringt damit eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung und tritt in die umsatzsteuerrechtlich noch nicht abgewickelten Rechtsverhältnisse des Erblassers ein. Hat dieser einen Gegenstand dem Unternehmensvermögen zugeordnet und den Vorsteuerabzug dafür beansprucht, so entscheidet die weitere Verwendung durch den Erben über die umsatzsteuerlichen Folgen. Wäre der Verkauf durch den früheren Eigentümer umsatzsteuerpflichtig gewesen, dann unterliegt auch der Verkauf durch den Erben der Umsatzsteuer.

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