Verschlechterungen beim Gründungszuschuss - jetzt handeln!

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Wer sich selbstständig machen und dabei den Gründungszuschuss in Anspruch nehmen möchte, sollte sich beeilen. Denn ab dem 1.11.2011 treten einige Verschlechterungen in Kraft – eventuell könnte es sogar schon Mitte Oktober soweit sein.

Das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" hält für Existenzgründer einige böse Überraschungen bereit. Denn die Voraussetzungen für den Gründungszuschuss werden verschlechtert. Im Einzelnen heißt das:

  • Der Gründungszuschuss wird von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt. Das bedeutet: Gründer haben keinen Anspruch mehr auf die Förderung, sondern es liegt im Ermessen der Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, ob ein Gründer den Zuschuss erhält. Dabei wird sicher auch das Budget der einzelnen Arbeitsagenturen eine Rolle spielen.
  • Die erforderliche Restanspruchdauer auf Arbeitslosengeld wird von 90 auf 150 Tage erhöht. Im Klartext: Bisher hatte Anspruch auf den Gründungszuschuss, wer mindestens einen Tag arbeitslos gemeldet war und noch mindestens 90 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld I hatte. Jetzt muss der Anspruch noch für 150 Tage bestehen.
  • Die Förderung bleibt wie bisher in zwei Förderphasen untergliedert. Allerdings wird die erste Phase, in der es einen Zuschuss in Höhe des Arbeitslosengeldes plus eine Pauschale in Höhe von 300 Euro gibt, von neun auf sechs Monate verkürzt.
    Nach den ersten sechs Monaten wird (wie bisher) geprüft, ob eine weitere Förderung möglich ist. Diese zweite Förderphase, in der es nur die Pauschale in Höhe von 300 Euro gibt, wird von sechs auf neun Monate verlängert. Die mögliche Gesamtförderdauer liegt also weiterhin bei 15 Monaten.

Schon jetzt muss die Tragfähigkeit eines Gründungskonzeptes von einer fachkundigen Stelle bestätigt werden. Das Gesetz nennt als fachkundige Stellen beispielhaft Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Das Gesetz wurde am 23.9.2011 beschlossen. Es muss jetzt noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung ist für den 31.10.2011 geplant. Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft – am 1.11.2011. Falls die Formalitäten schneller erledigt werden, ist aber grundsätzlich eine frühere Veröffentlichung möglich – und damit ein früheres Inkrafttreten.

 

Steuertipp
Wenn Sie bereits den Entschluss gefasst haben, sich selbstständig zu machen, sollten Sie jetzt schnell handeln und den Antrag auf Gründungszuschuss möglichst noch Anfang Oktober stellen. Dann erhalten Sie den Gründungszuschuss noch zu den alten Konditionen! Von überstürztem Handeln raten wir jedoch ab: Besser ein gutes Konzept und weniger Förderung, als ein unausgereiftes Geschäftsmodell und etwas mehr Geld.

 

Wozu das alles?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), von dem das Gesetz kommt, will nach eigener Aussage "den Vermittlern vor Ort mehr Freiheiten für eine passgenaue Förderung geben, den Budgetgedanken stärken, Mitnahmeeffekte verhindern und angesichts der guten Konjunktur für Arbeitsuchende den Weg in Beschäftigung beschleunigen" (Pressemitteilung des BMAS vom 25.5.2011) .

Nicht zu verachten sind aber sicher auch die Einsparungen, die das BMAS erwartet: "Minderausgaben" in Höhe von 1,03 Milliarden Euro (2012) und 1,33 Milliarden Euro in den Folgejahren haben die Experten berechnet. Die Einsparungen entstehen, weil sich durch die Umwandlung in eine reine Ermessensleistung und die Ausweitung der Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld auf 150 Tage die Zahl der geförderten Personen verringert.

Natürlich gibt es viele Arbeitslose, die sich notgedrungen selbstständig machen und mehr schlecht als recht über die Runden kommen oder ihr Geschäft bald wieder aufgeben müssen. Mitnahmeeffekte sind bestimmt auch vorhanden – wo sind sie das nicht im Bereich der Sozialversicherung? Aber gerade das Thema "Ermessensentscheidung" verringert die Chancen, überhaupt eine Förderung zu erhalten, um erfolgreich selbstständig zu werden. Der Gründungswillige ist jetzt vom Engagement und dem Budget der Agentur für Arbeit abhängig – beides variiert von Ort zu Ort. Und auch die Tatsache, dass in der schwierigen Anfangsphase jetzt nur noch sechs Monate der Zuschuss plus Pauschale gezahlt wird, ist wohl kaum der richtige Ansatz. Denn die wenigsten Selbstständigen werden schon nach so kurzer Zeit ein gut laufendes Geschäft aufgebaut haben.

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