Verfassungsrichter bestätigen: Freiberufler müssen keine Gewerbesteuer zahlen

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Ebenfalls verfassungsgemäß: Die "Abfärberegelung", nach der die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft auch dann der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Zwischen freiem Beruf und Gewerbebetrieb bestünden, meinen die Karlsruher Richter, so signifikante Unterschiede, dass eine unterschiedliche Besteuerung gerechtfertigt sei. Zu diesen Unterschieden zählten zum Beispiel "die im Regelfall akademische oder vergleichbare besondere berufliche Qualifikation oder schöpferische Begabung als Voraussetzung für die Erlernung und Ausübung eines freien Berufs" und "die besondere Bedeutung der persönlichen, eigenverantwortlichen und fachlich unabhängigen Erbringung der Arbeit" bei Freiberuflern.

Die "Abfärberegelung" sei nicht zu beanstanden, da die komplizierte Einkünfteermittlung bei gewerblichen Personengesellschaften eine Vereinfachungsregelung rechtfertige. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass "bei einer Personengesellschaft die Abgrenzung mehrerer Einkunftsarten bei mehreren Steuerpflichtigen erforderlich ist, die diese zudem noch in unterschiedlicher Intensität verwirklichen können. Dies eröffnet eine Vielfalt von Kombinationsmöglichkeiten an Tätigkeiten und Vermögensobjekten mit Einkunftsarten und Steuerpflichtigen bei einer Personengesellschaft, die die Möglichkeiten eines Einzelunternehmers bei weitem übertreffen. Angesichts dieser Schwierigkeiten ist es von Verfassung wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei den Personengesellschaften ein gewichtiges Vereinfachungsbedürfnis im Hinblick auf die Ermittlung der Einkünfte gesehen hat" (BVerfG, Beschluss vom 15.1. 2008, Az. 1 BvL 2/04).

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