Unternehmensberaterin nicht mit Syndikusanwalt vergleichbar

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Eine Juristin, die als Unternehmensberaterin angestellt ist, ist rentenversicherungspflichtig. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Die Juristin war zunächst als angestellte Rechtsanwältin tätig und während dieser Zeit von der Rentenversicherungspflicht befreit. Später trat sie eine Stelle bei einer Unternehmensberatung an. Zu ihren Aufgaben gehörten Kundenberatung, die Entwicklung von Beratungsprodukten und Akquisition. Die Unternehmensberatung meldete sie als Unternehmensberaterin und Organisatorin bei der Sozialversicherung an. Die Versicherung stellte die Rentenversicherungspflicht der Juristin fest. Diese wiederum vertrat die Ansicht, sie sei aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit von der Versicherungspflicht zu befreien.

Das LSG Hessen folgte der Auffassung der Versicherung. Die Juristin, erklärten die Richter, verrichte keine anwaltsspezifische Tätigkeit für das Unternehmen. Ihre Arbeit sei nicht mit der eines Syndikusanwaltes (Firmenanwaltes) vergleichbar, der im Rahmen eines Dienstvertrages eine rechtsberatende, rechtsentscheidende, rechtsgestaltende sowie rechtsvermittelnde Tätigkeit ausübe. Der Klägerin sei bei ihrer Arbeit keine unabhängige rechtliche Bewertung möglich, sie trete weder rechtlich wirksam für das Unternehmen nach außen auf, noch führe sie eigenständige Vertrags- und Einigungsverhandlungen (LSG Hessen, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 8 KR 189/08; Revision wurde zugelassen).

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