Rentenversicherungspflicht bei nebenberuflicher Tätigkeit

 - 

Ein nebenberuflich Selbstständiger, der auf Dauer überwiegend für einen Auftraggeber tätig ist und keinen versicherungspflichtigen Angestellten beschäftigt, unterliegt als arbeitnehmerähnliche Person der Rentenversicherungspflicht.

Eine Krankenschwester arbeitete als Angestellte in einem Krankenhaus und war daher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Zusätzlich ging die Frau einer selbstständigen Nebentätigkeit als Handelsvertreterin nach. Alleiniger Auftraggeber war ein pharmazeutisches Unternehmen.

Die Deutsche Rentenversicherung ging davon aus, dass die Tätigkeit als selbstständige Handelsvertreterin mangels mehrerer Auftraggeber und eigener Angestellter ebenfalls der Rentenversicherungspflicht unterliegt. Das wollte die Frau nicht akzeptieren, denn ihr drohten höhere Rentenversicherungsbeiträge.

Da eine außergerichtliche Einigung scheiterte, mussten die Gerichte vor folgendem Hintergrund entscheiden: Das Sozialgesetzbuch führt eine Reihe von Selbstständigen auf, die aufgrund ihres Status rentenversicherungspflichtig sind. Dazu gehören auch Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (§ 2 SGB VI). Das Gesetz unterscheidet dabei weder zwischen haupt- und nebenberuflich Selbstständigen noch danach, ob möglicherweise bereits einer anderen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit, zum Beispiel als Arbeitnehmer, nachgegangen wird.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnte die Rentenversicherungspflicht mit dem Hinweis auf die bereits bestehende Versicherungspflicht als Angestellte ab. Im Revisionsverfahren hatte dann das Bundessozialgericht zu entscheiden. Und dieses Verfahren ging zugunsten der Deutschen Rentenversicherung aus. Aufgrund ihrer Tätigkeit als Handelsvertreterin war die Frau als arbeitnehmerähnliche Selbstständige in der Rentenversicherung pflichtversichert. Die Frage, ob ein selbstständig Tätiger wegen der Tätigkeit für nur einen Auftraggeber versicherungspflichtig ist, beurteilt sich allein danach, ob ein oder mehrere Auftraggeber und versicherungspflichtige Angestellte vorhanden sind. Ein daneben bestehendes abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist nicht zu berücksichtigen, so das Bundessozialgericht (Urteil vom 2.3.2010, Az. B 12 R 10/09 R).

Weitere News zum Thema

  • Gründungszuschuss und Beginn der Selbstständigkeit: Jeder Tag zählt

    [] Wer arbeitslos ist und sich selbstständig machen will, kann bei der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Existenzgründer bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 (seit 2012: 150) Tagen hat. Und bei dieser Rechnung kommt es auf jeden Tag an. mehr

  • Bundesfinanzhof verschafft Existenzgründern einen Steuervorteil

    [] Selbstständige, die bereits im Jahr vor der Betriebseröffnung einen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes bilden möchten, können sich über ein neues BFH-Urteil freuen. Danach hängt die Bildung der Rücklage nicht von der Bestellung des Gegenstandes ab. mehr

  • Ist ein Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig?

    [] Immer mehr Selbstständige unterliegen per Gesetz der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die wirtschaftliche Belastung eines Selbstständigen durch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung ist enorm. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.