Rechtsanwalt zu versteigern

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Rechtsanwälte dürfen ihre Beratungsleistung im Internet versteigern. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Zwar hatte das Anwaltsgericht gemeint, dass die Versteigerung der Beratungsleistung dem Berufsrecht der Anwälte widerspricht. Das Bundesverfassungsgericht war jedoch anderer Auffassung und sah in dem Verbot eine Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (BVerfG, Urteil vom 19.1.2008, Az. 1 BvR 1886/06).

Dabei verweist das Bundesverfassungsgericht vor allem auf diese Argumente:

  • Bei dem Auktionsangebot handelt es sich nicht um eine Werbung, die auf eine Auftragserteilung im Einzelfall gerichtet ist. Denn der Anwalt kennt weder den potentiellen Mandanten noch dessen Beratungsbedarf.
  • Es handelt sich auch nicht um eine unsachliche Werbung. Denn die Werbung über eine "passive Darstellungsplattform" belästigt nicht - nur, wer sie bewusst aufruft, nimmt sie zur Kenntnis.
  • "Schützenswerte Gemeinwohlbelange" werden nicht beeinträchtigt. Insbesondere vernachlässigt der Anwalt durch die Versteigerung nicht seine Berufspflichten.
  • Da der Anwalt Honorarvereinbarungen treffen darf, die von den gesetzlichen Gebühren abweichen, ist auch eine Versteigerung als solche nicht verboten.
  • Die im Anschluss an die Auktion an den Auktionsanbieter zu zahlende Gebühr ist keine Vermittlungsprovision. Sie ist vielmehr vergleichbar mit der Gebühr, die auch für andere Werbemedien anfallen würde (z.B. Fachzeitschriften).

Der Fachanwalt für Familienrecht hatte in einem Internet-Auktionshaus "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" zum Startpreis von 1 Euro bzw. 75 Euro angeboten sowie einen "Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)" für einen Startpreis von 500 Euro.

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